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Archive for März 2010

– Als das Geld vom Himmel fiel

Posted by forum48 - 29. März 2010

Zeit online. Mitarbeit: Kristina Maroldt und Frank Sieren

1,5 Billionen Euro haben die Zentralbanken seit der Finanzkrise erschaffen. Sie gaben sie den Banken, die damit der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollten. Doch bei Autoherstellern und Maschinenbauern ist das Geld nie angekommen. Wo ist es geblieben?

Als Herr S. am 24. Juni 2009 in sein Büro kommt, hat er eine Aufgabe mit acht Nullen. Er soll innerhalb weniger Stunden mehrere Hundert Millionen Euro auftreiben. Was die meisten Bundesbürger in Panik versetzen würde, ist für S. eine einfache Transaktion. Denn erstens arbeitet er für eine große deutsche Bank in Frankfurt. Und zweitens ist gerade Finanzkrise.

Und nichts ist in dieser Krise so leicht zu bekommen wie Geld.

S. ist ein wichtiger Mann in seiner Bank, obwohl er erst Anfang vierzig ist. Der Konzern hat weltweit mehrere Zehntausend Mitarbeiter. Nur etwa ein Dutzend Leute steht in der Hierarchie über S. Man merkt ihm die Bedeutung an. S. ist keiner dieser Banker, die es nötig haben, dauernd von irgendwelchen Deals zu sprechen. Er spricht lieber einen gemütlichen Dialekt, er kann sich das leisten. S. ist der oberste Geldeintreiber seiner Bank.

Ein Autohersteller benötigt Blech, Reifen, Türgriffe, um daraus Autos zu bauen. Eine Bank benötigt Geld, um daraus mehr Geld zu machen. Ohne S. wäre die Bank wie ein Autokonzern, dessen Bänder stillstehen.

Und weil Banken nicht gerne darüber reden, woher sie ihr Geld bekommen, darf man nicht sagen, bei welcher Bank Herr S. arbeitet.

An diesem Morgen des 24. Juni 2009 tippt S. wieder einmal seinen Nutzernamen und sein Passwort in den Computer. Dann ist er drin im elektronischen System der Europäischen Zentralbank. S. gibt den gewünschten Geldbetrag ein, mehrere Hundert Millionen Euro, und lehnt sich zurück.

Um 11.42 Uhr bekommt er die Nachricht: Das Geld ist unterwegs. Nicht nur zu S. und seiner Bank, sondern auch zu 1120 anderen großen und kleinen europäischen Banken. Sie alle machen Gebrauch vom Angebot der Europäischen Zentralbank (EZB), sich an diesem Tag unbegrenzt und fast zum Nulltarif Geld zu leihen: 442 Milliarden Euro erhalten sie. Das entspricht 80 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen des deutschen Staates.

Das Geld ist Teil der ungewöhnlichsten Rettungsaktion der Geschichte. Kein Mensch ist wiederzubeleben, sondern ein System: der Kapitalismus.

Um Geld zu drucken, braucht man keine ratternden Maschinen mehr.

Als nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch stand, rückten Institutionen in den Blickpunkt, deren Existenz in guten Zeiten kaum jemand bemerkt hatte: die EZB, die amerikanische Federal Reserve, die Bank von Japan – die staatlichen Zentralbanken. Wie Mediziner an einen Unfallort wurden ihre Präsidenten an das Krankenbett der Marktwirtschaft gerufen. Alle propagierten dieselbe Therapie: Man müsse dem zusammengebrochenen System neues Geld injizieren. So wie ein Notarzt elektrischen Strom in ein lebloses Herz jagt.

1,5 Billionen Euro haben die großen Zentralbanken seit Beginn der Finanzkrise den privaten Banken als Nothilfe geliehen. Jetzt, 480 Tage später, wirft das eine simple Frage auf.

Was ist mit dem Geld passiert?

Hat das Geld neue Arbeitsplätze geschaffen?Hat es ruinierte Privatanleger gerettet? Wem hat es geholfen?

Und woher haben die Zentralbanken das Geld überhaupt genommen? Haben sie es sich von den Steuerzahlern geliehen? Von ausländischen Investoren? Oder hatten sie die anderthalb Billionen im Tresor liegen?

Hier gehts weiter —>

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– Überlegungen zur Verringerung der Staatsschuld

Posted by forum48 - 26. März 2010

Autor: Peter Fleissner

Man glaubt es kaum, aber dennoch ist es wahr: Die Unterstützung der maroden Banken in den USA hat bis Ende November 2008 ein Volumen von 4,6 Billionen[1] Dollar (genauer 4.616.500.000.000 $) angenommen.[2] Diese Zahl kann man sich erst dann vorstellen, wenn man sie anderen Aktivitäten der USA gegenüberstellt. Der Marshall Plan, der Flug zum Mond, der Koreakrieg, der Irak Krieg, der Vietnam Krieg, das gesamte Budget der NASA, der Louisiana Purchase[3] und die Sparkassenkrise[4] (Savings and loan crisis) der 1980er und 1990er Jahre, kosteten etwa so viel wie die Unterstützung der USA für die Banken im Jahr 2008, aber nicht einzeln, sondern in Summe.[5]


Bis zum 31. August 2009 hat sich der gesamte Schuldenstand der U.S. Staatsschuld des Bundes und der Schulden die zwischen den Bundesstaaten gehalten werden, auf 11,8 Billionen Dollar ausgeweitet.[6] Dieser Betrag reicht an das jährliche Brutto-Inlandsprodukt der USA heran, das 2008 ca. 14,3 Billionen Dollar ausmachte. Die folgende Grafik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung in den USA ab1983.

In Europa ist die Situation nicht anders: Laut einem EU-Dokument[7] vom Juni 2009 wollen die EU Regierungen für 2009 3,7 Billionen Euro an Sicherstellungen und direkten Zahlungen an die Banken leisten (siehe auch den Anhang mit den Rettungspaketen nach Mitgliedsstaaten), das ist mehr als das deutsche Brutto-Inlandsprodukt von 2,5 Billionen Euro 2008.[8] Davon entfallen 311 Milliarden Euros auf Kapitalerhöhungen, 2,92 Billionen auf Bankgarantien, 33 Milliarden für schlechte Wertpapiere und 505,6 Milliarden für Liquiditätshilfe.

In Österreich ist die Staatsverschuldung dadurch auf einen historischen Spitzenwert gestiegen, der 188 Milliarden EUR[9] ausmacht (das sind rund 68,5 % des prognostizierten Brutto-Inlandsprodukts für Österreich[10]). Damit ist das über die Jahre verwendete Argument der wachsenden Staatsverschuldung, warum wir den Gürtel enger schnallen müssen, einfach unterlaufen worden (siehe Grafik mit dem Verlauf des Anteils der Staatsschuld am BIP). Nun heißt das Argument, wir müssen die Banken um jeden Preis retten, wollen wir nicht einen Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft riskieren.

Die jährlichen Zinsen, die Österreich für die Staatsschuld bezahlen muss, belaufen sich auf rund 7,7 Mrd EURO.  Das sind ziemlich genau 10 Prozent der Ausgaben des Bundes[11], die für 2009 vorgesehen sind.

Staatsschuld und Verschuldungsgrad in Österreich 1990 – 2009

Wie wird der Schuldenberg abgebaut werden? Die Perspektiven sind alles andere als rosig.[12] Die für ein erhöhtes Wirtschaftswachstum dringend erforderliche Erhöhung der effektiven Nachfrage wird in den nächsten Jahren schwieriger werden. Die Exporte werden kaum starke Zuwachsraten erfahren, die private Investitionstätigkeit wird– wie schon in den letzten zehn Jahren – eher stagnieren, der private Konsum wird bei weiter fallender Lohnquote kaum große Sprünge nach oben machen. Und alle diese Tendenzen gelten nicht nur für Österreich, sondern für fast alle Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Ich kann schon die Forderungen der Politiker nach „Gürtel enger schnallen“, nach Einschränkungen bei den Sozialausgaben, nach Nulllohnrunden und nach Streichung aller von der Wirtschaft als unnötig gesehenen Ausgaben einschließlich einer Reduktion der Pensionen, und natürlich nach Steuererhöhungen für die Lohnabhängigen hören. Wo werden dann die erforderlichen Verbesserungen der sozialen Sicherheit, des Gesundheitswesens, der Kinderbetreuung, des Bildungswesens, des ökologischen Umbaus der Transportinfrastruktur und der thermischen Wohnungssanierung bleiben? Die von Teilen der Christen, der Feministinnen, von linken, liberalen und grünen Gruppen geforderte bedingungslose Grundeinkommen wird ein schöner Traum bleiben.

Daher wird es notwendig, neue Möglichkeiten der Umverteilung von oben nach unten ins Auge zu fassen, die so beschaffen sind, dass diejenigen mit geringem oder gar keinem Einkommen gestärkt werden. Eine Möglichkeit bietet sich m.E. durch ein Moratorium für die Bezahlung der Zinsen für die Staatsschuld. Der österreichische Ökonom Gunther Tichy warnte schon davor, die Staatschulden zu schnell abzubauen. Wörtlich sagt er: „Der Versuch eines Staatsschuldenabbaus in der Rezession kann nicht gelingen; zuerst müssen wir die Rezession überwinden, dann erst können wir an die Beseitigung der Folgen schreiten.“ [13] Ich würde sein Argument noch verstärken und weiterführen:  die Bezahlung der Zinsen für die Staatsschuld sollte befristet eingestellt werden. Damit würden im Staatshaushalt zusätzliche Mittel für soziale und Infrastrukturmaßnahmen frei. Das macht aber nur dann Sinn, wenn diese Mittel wirklich gezielt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der weniger betuchten Mitbürger eingesetzt werden.

Klar ist, dass eine solche Maßnahme gut überlegt und vorbereitet werden muss. Derzeit weiß nicht einmal die Nationalbank selbst, wer die GläubigerInnen der österreichischen Staatsschuld sind. Sie kennt zwar die Käufer der Staatspapiere der ersten Runde (dem Vernehmen nach sollen es zum Teil Bankenkonsortien in Spanien sein), wer sie jedoch in der nächsten Runde gekauft hat, ist unbekannt. Wohl kann angenommen werden, dass die ärmeren Schichten kaum Staatspapiere gekauft haben, da ihnen das nötige Kleingeld fehlt. Würden die Zinsen für einige Jahre nicht bezahlt werden, wird sich daher die Betroffenheit von sozial Schwachen in Grenzen halten. Nur jene Institutionen oder Personen können sich ja leisten, Teile ihres Geldvermögens zu verleihen, die es für das tägliche Überleben nicht benötigen. Daher wäre der Umverteilungseffekt von vornherein bei den richtigen Adressaten.

Allerdings fallen darunter auch die Pensionsfonds, die vor allem in den USA die Altersversorgung von Millionen Menschen in der Hand haben und aus den Prämienzahlungen ihrer Versicherten über unglaubliche Geldsummen verfügen und sie nach Gutdünken anlegen können. Es ist wahrscheinlich, dass auch sie Staatspapiere halten. Würden deren Papiere durch ein Moratorium entwertet werden, könnte dies vor allem in den USA zu geringeren Pensionen führen. Solche im Sinn des Moratoriums unerwünschten Effekte sollten durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Diese zu entwerfen, wäre eine lohnende Aufgabe für ÖkonomInnen, die vor der Finanzkrise nicht gewarnt haben, ihren dadurch angeschlagenen Ruf wiederherzustellen.

Die obigen Überlegungen haben aber einige Haken, die mir durch Kollegen vor Augen geführt wurden, und die zu bedenken sind. Die erste, pragmatische Kritik lautete, dass das Aussetzen der Zinszahlungen für die Staatsschuld auf einige Jahr dazu führen würde, dass die Wiederaufnahme der Rückzahlungen nach den üblichen Regeln zu einem höheren Preis erfolgen würde, und der Effekt des Moratoriums nur ein Zahlungsaufschub wäre, der danach teurer bezahlt werden müsste. Die Schwierigkeiten würden dadurch nur verschoben werden.

Es ist zu bemerken, dass genau dieses Verfahren der Verschiebung des Risikos bei der Rettung der Banken angewendet wurde: Die Staatsschuld wurde kurzfristig gegen alle Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union stark vergrößert, um die Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Das kurzfristige Risiko eines Crash wurde dadurch langfristig auf die Steuerzahler ausgelagert. Sie werden die Suppe auslöffeln müssen und noch viele Jahre Nachteile in Kauf nehmen müssen, während sich das Finanzkapital sich hohe Boni bezahlt und sich ins Fäustchen lacht.

Die zweite Kritik an meinem Vorschlag kam von einem betagten und weisen Ökonomen. Er sagte, dass durch ein Nichtbezahlen von Schulden durch den Staat das Vertrauen in das derzeitige Wirtschaftssystem erschüttert werden würde und das System zusammenbrechen könnte. Mein Gegenargument, daß die Finanzkrise und bestimmte Akteure im System selbst alles dazu getan haben, das Vertrauen in das System zu erschüttern, verhallte unkommentiert. Aber der Mann hat recht! Ein Aussetzung der Bezahlung von Zinsen oder der Schuldentilgung kann nur dazu führen, dass niemand, weder Staat, noch Unternehmen noch Haushalte in Zukunft Kredite erhalten würden, da die Banken sich sagen werden, diese Kredite sind mir zu riskant. Sie könnten sogar mit einem Unternehmerstreik drohen und alle Geldtransaktionen einstellen. Das würde bedeuten, weder Kreditkarten noch Bankomaten würden mehr funktionieren, Girokonten wären tot, von keinem Sparbuch könnte mehr abgehoben oder eingezahlt werden. Bloß das zum Streikzeitpunkt im Umlauf befindliche Bargeld könnte weitere Käufe und Verkäufe ermöglichen. Der Zusammenbruch der Realwirtschaft würde nur kurze Zeit auf sich warten lassen. Dieses Risiko würde kein Staat eingehen wollen und daher bleibt alles so wie bisher.

Meines Erachtens ist dies aber noch nicht das Ende vom Lied. Es gibt Auswege, die allerdings nicht auf der üblichen Ebene verschärfter Vorschriften für die Banken angesiedelt sind, sondern auf eine konsequente Sozialisierung der Banken hinauslaufen. Ein wie auch immer geartetes Moratorium weist letztlich in diese Richtung. Würden die Staaten der Europäischen Union alle Institutionen, die Staatsschulden halten, in öffentliches Eigentum überführen, könnte der entsprechende Teil der Staatsschuld überhaupt annulliert werden und die Mitgliedsländer wären entlastet. Unter dem Druck der Umstände ist dies 2008 mit einigen Großbanken[14] sogar in den USA („too big to fail“) geschehen, wo es niemand vermutet hätte. Die letzte staatliche Übernahme einer Bank haben wir in Österreich im Vorjahr erlebt. 2009 übernahm die Republik Österreich alle Anteile an der Hypo Group Alpe Adria.[15]

Bei einem einmaligen Akt der Sozialisierung darf es aber nicht bleiben. Ein zeitlich punktueller und lokal beschränkter Eingriff in das Getriebe des Kapitalismus ist meist kontraproduktiv. Der systemische Charakter führt solche meist gut gemeinten Maßnahmen immer wieder ad absurdum und erzeugt dadurch die nächsten Krisenerscheinungen. Das bedeutet, dass auch hier die Gegenmaßnahmen umfassend sein müssen. Die öffentliche Hand muss den üblichen Geschäftsbetrieb der Banken für alle Geldtransaktionen und Kreditgeschäfte weiterführen. Den sozialisierten Banken müsste ein Spekulationsverbot auferlegt werden. Das Kreditgeschäft und eine direkte oder indirekte Investitionstätigkeit der Banken könnte unter demokratischen Gesichtspunkten nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gestaltet werden. Die von der Schuldenlast befreiten Staaten hätten dann die Mittel für die Verbesserung der sozialen Lage, für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, für Umweltschutz, Bildung und Gesundheit usw. Der öffentliche Haushalt könnte durch eine erhöhte bzw. in Österreich erst wieder einzuführende Vermögens- und Erbschaftssteuer zusätzliche Einnahmen lukrieren. Arbeitszeitverkürzung wäre möglich, ein bedingungsloses Grundeinkommen ließe sich realisieren. Allerdings wird dies alles auch politisch durch Mobilisierung weiter Kreise der Menschen in der EU und mit möglichst wenigen Reibungsverlusten durchgesetzt werden müssen.

Damit könnte der Slogan „Wir zahlen für Eure Krise nicht“ zumindest teilweise eingelöst und realisiert werden.

Peter Fleissner, transform!at                                                       Wien, 7. März 2009


[1] 1 Billion sind 1000 Milliarden. Die englische Trillion ist auf Deutsch eine Billion, eine englische Billion ist auf Deutsch eine Milliarde = 1.000.000.000.

[2] http://www.boingboing.net/2008/11/25/bailout-costs-more-t.html

[3] Der Kauf der früheren Kolonie Louisiana von Frankreich im Jahre 1803. Das damals gekaufte Land macht mehr als ein Viertel der heutigen USA aus und verdoppelte das Territorium des Staates. Der Kauf von mehr als 2 Millionen Quadratkilometern war das größte Grundstücksgeschäft der Geschichte

[4] In dieser Krise gingen 745 Sparkassen pleite. Sie war der Ausgangspunkt für die Rezession von 1990/91. Sie kostete etwa 160 Mrd. Dollar.

[5] Quelle der Gafik: http://voltagecreative.com/blog/2008/11/scary-bailout-money-info-graphic/

[6] http://www.treasurydirect.gov/govt/reports/pd/feddebt/feddebt_aug09.pdf

[7] Note von ECOFIN an den Europäischen Rat, 9. Juni 2009, Dokument Nr. 10772/09 ADD 1, ECOFIN 429, UEM 158, EF 89; RC 9; http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10772-ad01.en09.pdf

[8] Siehe http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&sid=aI.TvvSBYXBM, Originalpaper, auf das sich der Artikel bezieht: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10772-ad01.en09.pdf

[9] http://staatsschulden.at

[10] http://www.economic-growth.eu/Seiten/AktuelleDaten/Prognose2009.html

[11] http://www.bka.gv.at/site/infodate__08.06.2009/6630/default.aspx#id35211

[12] Konjunktur: Der Aufschwung wird zäh – Prognose. Wifo und IHS rechnen mit sehr langsamer Erholung, die Staatsschulden werden zum „Riesenproblem“ (Die Presse, 6. Sept. 2009, S. 11)

[13] Gunther Tichy: Rasche Staatsschuldentilgung ist kontraproduktiv, in: Der Standard, 3. September 2009, S. 27

[14] “Mit einer dramatischen Rettungsaktion hat die US-Regierung die Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac vor dem Kollaps bewahrt. Es ist ein einzigartiger Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft – die Rechnung bezahlt der Steuerzahler.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,565867,00.html

[15] Siehe http://www.hypo-alpe-adria.com/115/com_cms/group/home.nsf/index.html

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– Zehn Fakten zur Bildungsdebatte

Posted by forum48 - 24. März 2010

Autor: Prof. Christian Lager – Universität Graz:

Das Dogma vom freien Hochschulzugang gehört beseitigt – schreibt Hubert Patterer in der Kleinen Zeitung und behauptet, Universitäten könnten qualitativ nur überleben und wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie den Zugang begrenzen und auf ihre Kapazitäten abstimmen dürfen; wenn sie mit gerechten und transparenten Instrumenten Eignung und Commitment der Bewerber ausloten könnten. WU Rektor Badelt fordert mehr Geld oder verschärfte Zugangsregelungen und Uni-Wien Rektor Winkler konstatiert: Wenn man den freien Hochschulzugang will, brauchen wir mehr Geld. Rektor Winkler hat recht, Rektor Badelt hat auch recht wenn er mehr Geld fordert und der Journalist Patterer hat unrecht. Folgende 10 Fakten sollen Licht auf die Situation des Hochschulsektors werfen.

Faktum 1: Die Unfinanzierbarkeit öffentlicher Universitäten ist ein Mythos – genauso ein Märchen wie die Unfinanzierbarkeit unseres Sozial- oder unseres Gesundheitssystems. Wir blicken zurück auf ein halbes Jahrhundert ununterbrochenen Wirtschaftswachstums – wir leben in einem der reichsten Länder – im reichsten Kontinent der Welt. Es gibt für uns nahezu nichts was nicht finanzierbar wäre – wir müssen es nur wollen. Der Kuchen ist vorhanden und er ist auch groß genug – er müsste nur anders verteilt werden. Allein der politische Wille zur Umverteilung in Richtung öffentlich finanzierter Universitäten fehlt. Die 140 Mio. €, welche dem Finanzminister durch die Einführung der Studiengebühren zugeflossen sind, hat die Schüssel/Gehrer/Grasser Regierung als unverzichtbar angesehen (viele trauern diesen Gebühren heute noch nach). Als dieselbe Regierung die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft hat und dadurch auf exakt den gleichen Betrag verzichten konnte, hat Karl-Heinz Grasser nonchalant von Bagatellsteuer gesprochen. Soviel zur Umverteilung!

Faktum 2: Nur einige Studienrichtungen an einigen österreichischen Universitäten sind überlaufen. Dies gilt beispielsweise für das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der WU oder in Graz oder das Studium der Psychologie oder der Publizistik an der Uni Wien. Will man hingegen technische Chemie studieren, so erwarten einen halb volle Hörsäle.

Faktum 3: Viele ausländische Studierende studieren in Österreich und viele Österreicher studieren im Ausland. Das ist gut so! Grenzenloses barrierefreies Studieren ist ein erklärtes Ziel der europäischen Integration und hilft – zumindest bei den künftigen Eliten – Xenophobie und Fremdenfeindlichkeit zu reduzieren. Sollte es dabei zu einer regionalen Ungleichverteilung der finanziellen Lasten kommen sind Ausgleichszahlungen von der EU bzw. deren Mitgliedsstaaten einzufordern. Ex-Minister Hahn hat sich geweigert das zu tun – vielleicht wollte er dadurch den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen doch endlich wieder Studiengebühren einzuführen und dem freien Hochschulzugang abzuschwören.

Faktum 4: Sowohl die Studienanfängerquote als auch die Absolventen- bzw. Akademikerquote liegen in Österreich weit unter dem OECD-Durchschnitt. Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung dieses bildungspolitische Defizit zu reduzieren. Daher ist – insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Jobaussichten für junge Menschen – der Ruf nach Zugangsbeschränkungen völlig unverständlich.

Faktum 5: Bildung lohnt sich für den Einzelnen. Österreichs Akademiker haben – auch im internationalen Vergleich – einen besonders hohen Einkommensvorteil. Österreicher, die gleich nach Abschluss der Mittelschule ein Studium beginnen und auch abschließen haben ein um 178.000 Euro höheres Lebenserwerbseinkommen als jene, die nicht studiert haben. Dieser Einkommensvorsprung der Akademiker ist in Österreich im Durchschnitt um 15% höher als in der OECD.

Faktum 6: Bildung lohnt sich für den Finanzminister. Der durchschnittliche Akademiker verdient mehr als ein Nicht-Akademiker, konsumiert mehr und bewirkt daher höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Die durch Bildungsinvestitionen erzielbaren zusätzlichen Einnahmen übersteigen die direkten öffentlichen Bildungsausgaben. Da die höheren Einkommen in vergleichbar kürzerer Lebenserwerbszeit erzielt werden, zahlen viele Akademiker nicht nur absolut sondern auch relativ mehr Steuern. Sie zahlen dem Finanzminister nach Abschluss des Studiums die vorgestreckten Bildungssubventionen mit einer hohen Rendite zurück.

Faktum 7: Bildung lohnt sich für die Wirtschaft. Universitäten verursachen signifikante Standortvorteile. Sie produzieren Humankapital in Form von gut ausgebildeten Absolventen und späteren Mitarbeitern. Universitäre Forschung konnte sich bislang den „Luxus“ der Grundlagenforschung leisten, legte damit die Basis für die anwendungsorientierte Forschung und förderte unmittelbar einsetzbare und ökonomisch rentable Innovationen. Universitätsinstitute mit ihrer öffentlich finanzierten personellen und technischen Ausstattung sind begehrte Partner für die private betriebliche Forschung. Eine rezente Studie des WIFO zeigt, dass Hochschulen eine Verdopplung der unternehmerischen Patentanmeldungen bewirken. Nicht ohne Grund hat die Industrie ein großes Interesse an der Entwicklung der Universitäten – nicht ohne Grund sitzen in den Universitätsräten überproportional viele Industrielle und stellen meist die Vorsitzenden. Während Akademiker für ihre Ausbildung bezahlen müssen (Verdienstentgang während des Studiums, überproportional höhere Steuerleistung) nutzt die Industrie die Standortvorteile völlig ohne Gegenleistung. Dies ließe sich beispielsweise durch einen „Bildungsaufschlag“ auf den ohnehin viel zu niedrigen Körperschaftssteuersatz ganz leicht korrigieren. Und wenn die Wirtschaftslobby die Forderung nach mehr Praxisbezug stellt und „Employability“ in die Bologna-Erklärung hineinreklamiert hat, dann soll die Industrie auch bezahlen.

Faktum 8: Bildung lohnt sich für die Gesellschaft. Wissenschaft und Forschung fördert den technischen Fortschritt, die Wettbewerbsfähigkeit, die Einkommen und reduzieren die Arbeitslosigkeit. Besser Ausgebildete sind leichter vermittelbar und sind weniger häufig und weniger lange arbeitslos. Akademiker leben im Durchschnitt bewusster, gesünder und länger. Gebildete Menschen sind (zumeist) aktivere Demokraten, mündigere und weiser Wähler und sind – vielleicht nicht immun – aber doch weniger leicht anfällig für soziale Irrlehren und Dummheiten wie Rassismus, Faschismus, Sozialdarwinismus oder ungehemmte Marktwirtschaft.  Diese externen Erträge, die nicht nur den unmittelbaren Nutznießern, den Akademikern, sondern der gesamten Gesellschaft zu gute kommen, gelten bei den meisten Ökonomen als rationales Argument für öffentlich finanzierte Universitäten. Allerdings ist das Verhältnis von externen und internen Erträgen nicht bei allen Studienrichtungen gleich. Wenn man schon meint auf Studiengebühren nicht verzichten zu können, dann sollte diese Ungleichheit auch berücksichtigt werden.

Faktum 9: Die Wirtschaftswissenschafter kennen diese Fakten und raten den Politikern zu entsprechenden Maßnahmen. So fordert das Wirtschafsforschungsinstitut schon seit langem, die Ausgaben für Forschung und Bildung anzuheben. Derartige Ausgaben hätten eine doppelte und dreifache Rendite: Erstens stimulieren sie die Nachfrage und damit die Produktion, das Einkommen und die Beschäftigung und sind eine sofort wirksame Maßnahme zur effizienten Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Zweitens stimulieren sie den technischen Fortschritt, den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit und haben dadurch einen positiven Einfluss auf das längerfristige Wachstum der Wirtschaft.

Faktum 10: Die Bundesregierung kennt die Ratschläge der Wirtschaftsforscher und ignoriert sie. Vielmehr handelt sie konträr zu diesen und saniert das Budget voreilig und vorwiegend ausgabenseitig. Zwar ist geplant die Etats für Bildung und Forschung der Ministerinnen Schmied und Karl vergleichsweise gering zu beschneiden – doch von einer Erhöhung der Bedarfszuweisungen an die Universitäten können Rektoren, Professoren und Studierende nur träumen. Die öffentlichen Hochschulen werden ausgehungert, der freie Hochschulzugang wird fallen und durch Studiengebühren und Aufnahmebedingungen und -tests reglementiert. Und die, die es sich leisten können, werden ohne weitere Hürden und Schwierigkeiten an kleinen, feinen Elite-Universitäten studieren dürfen.

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