forum soziale gerechtigkeit -> fosog

österreich: zivilgesellschaft aktiv

– Überlegungen zur Verringerung der Staatsschuld

Posted by forum48 - 26. März 2010

Autor: Peter Fleissner

Man glaubt es kaum, aber dennoch ist es wahr: Die Unterstützung der maroden Banken in den USA hat bis Ende November 2008 ein Volumen von 4,6 Billionen[1] Dollar (genauer 4.616.500.000.000 $) angenommen.[2] Diese Zahl kann man sich erst dann vorstellen, wenn man sie anderen Aktivitäten der USA gegenüberstellt. Der Marshall Plan, der Flug zum Mond, der Koreakrieg, der Irak Krieg, der Vietnam Krieg, das gesamte Budget der NASA, der Louisiana Purchase[3] und die Sparkassenkrise[4] (Savings and loan crisis) der 1980er und 1990er Jahre, kosteten etwa so viel wie die Unterstützung der USA für die Banken im Jahr 2008, aber nicht einzeln, sondern in Summe.[5]


Bis zum 31. August 2009 hat sich der gesamte Schuldenstand der U.S. Staatsschuld des Bundes und der Schulden die zwischen den Bundesstaaten gehalten werden, auf 11,8 Billionen Dollar ausgeweitet.[6] Dieser Betrag reicht an das jährliche Brutto-Inlandsprodukt der USA heran, das 2008 ca. 14,3 Billionen Dollar ausmachte. Die folgende Grafik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung in den USA ab1983.

In Europa ist die Situation nicht anders: Laut einem EU-Dokument[7] vom Juni 2009 wollen die EU Regierungen für 2009 3,7 Billionen Euro an Sicherstellungen und direkten Zahlungen an die Banken leisten (siehe auch den Anhang mit den Rettungspaketen nach Mitgliedsstaaten), das ist mehr als das deutsche Brutto-Inlandsprodukt von 2,5 Billionen Euro 2008.[8] Davon entfallen 311 Milliarden Euros auf Kapitalerhöhungen, 2,92 Billionen auf Bankgarantien, 33 Milliarden für schlechte Wertpapiere und 505,6 Milliarden für Liquiditätshilfe.

In Österreich ist die Staatsverschuldung dadurch auf einen historischen Spitzenwert gestiegen, der 188 Milliarden EUR[9] ausmacht (das sind rund 68,5 % des prognostizierten Brutto-Inlandsprodukts für Österreich[10]). Damit ist das über die Jahre verwendete Argument der wachsenden Staatsverschuldung, warum wir den Gürtel enger schnallen müssen, einfach unterlaufen worden (siehe Grafik mit dem Verlauf des Anteils der Staatsschuld am BIP). Nun heißt das Argument, wir müssen die Banken um jeden Preis retten, wollen wir nicht einen Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft riskieren.

Die jährlichen Zinsen, die Österreich für die Staatsschuld bezahlen muss, belaufen sich auf rund 7,7 Mrd EURO.  Das sind ziemlich genau 10 Prozent der Ausgaben des Bundes[11], die für 2009 vorgesehen sind.

Staatsschuld und Verschuldungsgrad in Österreich 1990 – 2009

Wie wird der Schuldenberg abgebaut werden? Die Perspektiven sind alles andere als rosig.[12] Die für ein erhöhtes Wirtschaftswachstum dringend erforderliche Erhöhung der effektiven Nachfrage wird in den nächsten Jahren schwieriger werden. Die Exporte werden kaum starke Zuwachsraten erfahren, die private Investitionstätigkeit wird– wie schon in den letzten zehn Jahren – eher stagnieren, der private Konsum wird bei weiter fallender Lohnquote kaum große Sprünge nach oben machen. Und alle diese Tendenzen gelten nicht nur für Österreich, sondern für fast alle Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Ich kann schon die Forderungen der Politiker nach „Gürtel enger schnallen“, nach Einschränkungen bei den Sozialausgaben, nach Nulllohnrunden und nach Streichung aller von der Wirtschaft als unnötig gesehenen Ausgaben einschließlich einer Reduktion der Pensionen, und natürlich nach Steuererhöhungen für die Lohnabhängigen hören. Wo werden dann die erforderlichen Verbesserungen der sozialen Sicherheit, des Gesundheitswesens, der Kinderbetreuung, des Bildungswesens, des ökologischen Umbaus der Transportinfrastruktur und der thermischen Wohnungssanierung bleiben? Die von Teilen der Christen, der Feministinnen, von linken, liberalen und grünen Gruppen geforderte bedingungslose Grundeinkommen wird ein schöner Traum bleiben.

Daher wird es notwendig, neue Möglichkeiten der Umverteilung von oben nach unten ins Auge zu fassen, die so beschaffen sind, dass diejenigen mit geringem oder gar keinem Einkommen gestärkt werden. Eine Möglichkeit bietet sich m.E. durch ein Moratorium für die Bezahlung der Zinsen für die Staatsschuld. Der österreichische Ökonom Gunther Tichy warnte schon davor, die Staatschulden zu schnell abzubauen. Wörtlich sagt er: „Der Versuch eines Staatsschuldenabbaus in der Rezession kann nicht gelingen; zuerst müssen wir die Rezession überwinden, dann erst können wir an die Beseitigung der Folgen schreiten.“ [13] Ich würde sein Argument noch verstärken und weiterführen:  die Bezahlung der Zinsen für die Staatsschuld sollte befristet eingestellt werden. Damit würden im Staatshaushalt zusätzliche Mittel für soziale und Infrastrukturmaßnahmen frei. Das macht aber nur dann Sinn, wenn diese Mittel wirklich gezielt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der weniger betuchten Mitbürger eingesetzt werden.

Klar ist, dass eine solche Maßnahme gut überlegt und vorbereitet werden muss. Derzeit weiß nicht einmal die Nationalbank selbst, wer die GläubigerInnen der österreichischen Staatsschuld sind. Sie kennt zwar die Käufer der Staatspapiere der ersten Runde (dem Vernehmen nach sollen es zum Teil Bankenkonsortien in Spanien sein), wer sie jedoch in der nächsten Runde gekauft hat, ist unbekannt. Wohl kann angenommen werden, dass die ärmeren Schichten kaum Staatspapiere gekauft haben, da ihnen das nötige Kleingeld fehlt. Würden die Zinsen für einige Jahre nicht bezahlt werden, wird sich daher die Betroffenheit von sozial Schwachen in Grenzen halten. Nur jene Institutionen oder Personen können sich ja leisten, Teile ihres Geldvermögens zu verleihen, die es für das tägliche Überleben nicht benötigen. Daher wäre der Umverteilungseffekt von vornherein bei den richtigen Adressaten.

Allerdings fallen darunter auch die Pensionsfonds, die vor allem in den USA die Altersversorgung von Millionen Menschen in der Hand haben und aus den Prämienzahlungen ihrer Versicherten über unglaubliche Geldsummen verfügen und sie nach Gutdünken anlegen können. Es ist wahrscheinlich, dass auch sie Staatspapiere halten. Würden deren Papiere durch ein Moratorium entwertet werden, könnte dies vor allem in den USA zu geringeren Pensionen führen. Solche im Sinn des Moratoriums unerwünschten Effekte sollten durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Diese zu entwerfen, wäre eine lohnende Aufgabe für ÖkonomInnen, die vor der Finanzkrise nicht gewarnt haben, ihren dadurch angeschlagenen Ruf wiederherzustellen.

Die obigen Überlegungen haben aber einige Haken, die mir durch Kollegen vor Augen geführt wurden, und die zu bedenken sind. Die erste, pragmatische Kritik lautete, dass das Aussetzen der Zinszahlungen für die Staatsschuld auf einige Jahr dazu führen würde, dass die Wiederaufnahme der Rückzahlungen nach den üblichen Regeln zu einem höheren Preis erfolgen würde, und der Effekt des Moratoriums nur ein Zahlungsaufschub wäre, der danach teurer bezahlt werden müsste. Die Schwierigkeiten würden dadurch nur verschoben werden.

Es ist zu bemerken, dass genau dieses Verfahren der Verschiebung des Risikos bei der Rettung der Banken angewendet wurde: Die Staatsschuld wurde kurzfristig gegen alle Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union stark vergrößert, um die Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Das kurzfristige Risiko eines Crash wurde dadurch langfristig auf die Steuerzahler ausgelagert. Sie werden die Suppe auslöffeln müssen und noch viele Jahre Nachteile in Kauf nehmen müssen, während sich das Finanzkapital sich hohe Boni bezahlt und sich ins Fäustchen lacht.

Die zweite Kritik an meinem Vorschlag kam von einem betagten und weisen Ökonomen. Er sagte, dass durch ein Nichtbezahlen von Schulden durch den Staat das Vertrauen in das derzeitige Wirtschaftssystem erschüttert werden würde und das System zusammenbrechen könnte. Mein Gegenargument, daß die Finanzkrise und bestimmte Akteure im System selbst alles dazu getan haben, das Vertrauen in das System zu erschüttern, verhallte unkommentiert. Aber der Mann hat recht! Ein Aussetzung der Bezahlung von Zinsen oder der Schuldentilgung kann nur dazu führen, dass niemand, weder Staat, noch Unternehmen noch Haushalte in Zukunft Kredite erhalten würden, da die Banken sich sagen werden, diese Kredite sind mir zu riskant. Sie könnten sogar mit einem Unternehmerstreik drohen und alle Geldtransaktionen einstellen. Das würde bedeuten, weder Kreditkarten noch Bankomaten würden mehr funktionieren, Girokonten wären tot, von keinem Sparbuch könnte mehr abgehoben oder eingezahlt werden. Bloß das zum Streikzeitpunkt im Umlauf befindliche Bargeld könnte weitere Käufe und Verkäufe ermöglichen. Der Zusammenbruch der Realwirtschaft würde nur kurze Zeit auf sich warten lassen. Dieses Risiko würde kein Staat eingehen wollen und daher bleibt alles so wie bisher.

Meines Erachtens ist dies aber noch nicht das Ende vom Lied. Es gibt Auswege, die allerdings nicht auf der üblichen Ebene verschärfter Vorschriften für die Banken angesiedelt sind, sondern auf eine konsequente Sozialisierung der Banken hinauslaufen. Ein wie auch immer geartetes Moratorium weist letztlich in diese Richtung. Würden die Staaten der Europäischen Union alle Institutionen, die Staatsschulden halten, in öffentliches Eigentum überführen, könnte der entsprechende Teil der Staatsschuld überhaupt annulliert werden und die Mitgliedsländer wären entlastet. Unter dem Druck der Umstände ist dies 2008 mit einigen Großbanken[14] sogar in den USA („too big to fail“) geschehen, wo es niemand vermutet hätte. Die letzte staatliche Übernahme einer Bank haben wir in Österreich im Vorjahr erlebt. 2009 übernahm die Republik Österreich alle Anteile an der Hypo Group Alpe Adria.[15]

Bei einem einmaligen Akt der Sozialisierung darf es aber nicht bleiben. Ein zeitlich punktueller und lokal beschränkter Eingriff in das Getriebe des Kapitalismus ist meist kontraproduktiv. Der systemische Charakter führt solche meist gut gemeinten Maßnahmen immer wieder ad absurdum und erzeugt dadurch die nächsten Krisenerscheinungen. Das bedeutet, dass auch hier die Gegenmaßnahmen umfassend sein müssen. Die öffentliche Hand muss den üblichen Geschäftsbetrieb der Banken für alle Geldtransaktionen und Kreditgeschäfte weiterführen. Den sozialisierten Banken müsste ein Spekulationsverbot auferlegt werden. Das Kreditgeschäft und eine direkte oder indirekte Investitionstätigkeit der Banken könnte unter demokratischen Gesichtspunkten nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gestaltet werden. Die von der Schuldenlast befreiten Staaten hätten dann die Mittel für die Verbesserung der sozialen Lage, für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, für Umweltschutz, Bildung und Gesundheit usw. Der öffentliche Haushalt könnte durch eine erhöhte bzw. in Österreich erst wieder einzuführende Vermögens- und Erbschaftssteuer zusätzliche Einnahmen lukrieren. Arbeitszeitverkürzung wäre möglich, ein bedingungsloses Grundeinkommen ließe sich realisieren. Allerdings wird dies alles auch politisch durch Mobilisierung weiter Kreise der Menschen in der EU und mit möglichst wenigen Reibungsverlusten durchgesetzt werden müssen.

Damit könnte der Slogan „Wir zahlen für Eure Krise nicht“ zumindest teilweise eingelöst und realisiert werden.

Peter Fleissner, transform!at                                                       Wien, 7. März 2009


[1] 1 Billion sind 1000 Milliarden. Die englische Trillion ist auf Deutsch eine Billion, eine englische Billion ist auf Deutsch eine Milliarde = 1.000.000.000.

[2] http://www.boingboing.net/2008/11/25/bailout-costs-more-t.html

[3] Der Kauf der früheren Kolonie Louisiana von Frankreich im Jahre 1803. Das damals gekaufte Land macht mehr als ein Viertel der heutigen USA aus und verdoppelte das Territorium des Staates. Der Kauf von mehr als 2 Millionen Quadratkilometern war das größte Grundstücksgeschäft der Geschichte

[4] In dieser Krise gingen 745 Sparkassen pleite. Sie war der Ausgangspunkt für die Rezession von 1990/91. Sie kostete etwa 160 Mrd. Dollar.

[5] Quelle der Gafik: http://voltagecreative.com/blog/2008/11/scary-bailout-money-info-graphic/

[6] http://www.treasurydirect.gov/govt/reports/pd/feddebt/feddebt_aug09.pdf

[7] Note von ECOFIN an den Europäischen Rat, 9. Juni 2009, Dokument Nr. 10772/09 ADD 1, ECOFIN 429, UEM 158, EF 89; RC 9; http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10772-ad01.en09.pdf

[8] Siehe http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&sid=aI.TvvSBYXBM, Originalpaper, auf das sich der Artikel bezieht: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10772-ad01.en09.pdf

[9] http://staatsschulden.at

[10] http://www.economic-growth.eu/Seiten/AktuelleDaten/Prognose2009.html

[11] http://www.bka.gv.at/site/infodate__08.06.2009/6630/default.aspx#id35211

[12] Konjunktur: Der Aufschwung wird zäh – Prognose. Wifo und IHS rechnen mit sehr langsamer Erholung, die Staatsschulden werden zum „Riesenproblem“ (Die Presse, 6. Sept. 2009, S. 11)

[13] Gunther Tichy: Rasche Staatsschuldentilgung ist kontraproduktiv, in: Der Standard, 3. September 2009, S. 27

[14] “Mit einer dramatischen Rettungsaktion hat die US-Regierung die Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac vor dem Kollaps bewahrt. Es ist ein einzigartiger Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft – die Rechnung bezahlt der Steuerzahler.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,565867,00.html

[15] Siehe http://www.hypo-alpe-adria.com/115/com_cms/group/home.nsf/index.html

Eine Antwort zu “– Überlegungen zur Verringerung der Staatsschuld”

  1. Klaus Kucharz said

    Eine der Hauptursachen des Verschuldungsproblems in der EU ist die neoliberale Konstruktion der Eurozone und des Binnenmarktes. Eine gemeinsame Währung geht mit gleichzeitigem Handelskrieg (Konkurrenz) und Steuerwettbewerb nicht. Hier ist eine Möglichkeit wie dieser Krise begegnet werden könnte, ohne die Mehrheit der Bevölkerung mit ausgabenseitigen Kürzungen beim Sozialen Sicherungssystem noch weiter in die Verelendung zu treiben. 1) In einer konzertierten Aktion in der EU werden zunächst die Staatsschulden Griechenlands, UK, Italiens, Spanien, Portugals, Irlands und aller anderen EU-Mitgliedsländer mit Hilfe EU-weiter Kapitalsteuern unter der Maastricht-Grenze von ca. 70 Prozent zu senken. 2) Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent würde zwischen ca. € 270 Milliarden lt. IHS und ca. € 320 Milliarden lt.WIFO jährlich an Einnahmen bringen. Allein damit könnte der gesamte EU-Haushalt (ca. € 135 Milliarden) und die Staatsschulden von € 135 bis 185 Milliarden abgebaut werden.
    3) Zusätzlich sollten EU-weite Vermögensteuern endlich die Rückverteilung jener Gewinne und Vermögenszuwächse sorgen, die in den letzten 10 Jahren den Reichtum bei den Reichen und Superreichen der EU konzentriert hat. 4) In den Genuss der Staatsschuldenreduktion und EZB-Garantie von Euro-Staatsanleihen kommen nur jene EU-Mitgliedstaaten die sich an der Beendigung des Steuerwettbewerbs beteiligen. Harmonisierung der Kapitalertrags- und Unternehmens-steuern, Einführung progressiver Vermögenssteuern, vollständiger Lückenschluss der EU-Zinsrichtlinie (Ausweitung auf alle Kapitaleinkommen), Schließung von Steueroasen auf eigenem Hoheitsgebiet (z.B. UK), Ende des Bankgeheimnisses (Österreich). 5) Der Sanierungsweg über Vermögenssteuern ist eleganter als eine Teilentschuldung, da er den Gläubigern den Ausfall der Kredite, Staaten den Bankrott und dem EURO die Implosion erspart. 6)Zu den budgetären kommen soziale, ökologische und friedenspolitische Konvergenzkriterien. Niemand von den EU-Mitgliedstaataen darf mehr als 2 Prozent des BIP an Militärausgaben tätigen. Griechenland könnte dadurch sein Defizit um zwei Prozentpunkte reduzieren und ein Signal der Freundschaft an die Türkei senden. 7) Fonds werden reguliert (nicht nur registriert). Zutritt zum EU-Binnenmarkt – ein globales Privileg – erhalten nur Fonds mit Sitz in der EU. Riskante Anlagestrategien und Kreditaufnahme werden untersagt, Derivate müssen von der EU-Finanzaufsicht genehmigt und dürfen nur noch an Börsen gehandelt werden. Realisierte Fondsgewinne werden EU-weit mit 50% besteuert, um Arbeitseinkommen („Leistung“) gegenüber Kapitaleinkommen attraktiver zu gestalten.
    8) Ab sofort drängt die EU mit aller Macht auf die Umsetzung des Vorschlages von J.M. Keynes aus dem Jahr 1944, über eine globale Währungskooperation. Der grenzüberschreitende Handel wird in einer Weltwährung (z.B. Globo)abgerechnet. Die Wechselkurse der nationalen Währungen werden gemäß den Fundamentaldaten fixiert und periodisch angepasst. Um die Leistungsbilanzen ins Gleichgewicht zu bringen, werden sowohl Defizite als auch Überschüsse sanktioniert. Deutschland müsste als Vize-Exportweltmeister genau so Strafe zahlen wie die USA für ihre Importorgie. Keynes Überlegung: Handelsungleichgewichte führen langfristig zu Überschuldung, Krisen und schlimmstenfalls Krieg. 9) Der internationale Kapitalverkehr wird nur noch über Clearing-Systeme der Zentralbanken abgewickelt, wodurch sich hier die Finanztransaktionssteuer technisch unaufwendig einheben ließe. Banken die in Steueroasen operieren, erhalten kein Konto bei den Clearingstellen und sind somit vom freien Kapitalverkehr ausgeschlossen. Artikel 63 VAE wird angepasst. Länder, die ihre Finanzmärkte weniger stark regulieren als die EU, müssen jederzeit mit Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rechnen. (Felber/Kübelböck, ATTAC-Österreich, 2010)
    Zusammengefasst und bearbeitet Klaus Kucharz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

 
<span>%d</span> Bloggern gefällt das: