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– Vizekanzler Pröll und das Transferkonto

Posted by forum48 - 15. April 2010

Von Fritz Schiller

Da stand er, der Vizekanzler im Atrium seines Finanzministeriums, und hielt seine Rede an die Nation. Und ein Großteil der österreichischen Elite, exklusive der sozialdemokratischen, lauschte seinen Worten. Politisch gesehen war es der Fehdehandschuh, den er dem, in der Tat farblosen sozialdemokratischen Kanzler Faymann hinwarf. Er, Josef Pröll, präsentierte seine Vorstellungen.

Die wichtigste Botschaft brachte er im letzten Teil: „Wir (brauchen) eine neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor. Ein Konto, auf dem alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und dargestellt werden. Ein Konto, das mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem: Mehr Leistungsbewusstsein. “ (S. 58)

Da war er, der offene Verteilungskampf.

Zunächst stellte er fest: „Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben!“ (S. 18) Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit gehören nach Pröll’scher Definition zusammen, sie haben ein Verhältnis miteinander.

Die Nehmer

„Für mich (Pröll, FS) ist die Steuerfrage auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und der Solidarität mit den arbeitenden Menschen.“ (S. 56) Wie meint er das wohl? Er entwickelt sein Argument: „Auf der einen Seite ist das Monatsgehalt für Arbeiter und Angestellte bis 1.205 Euro steuerfrei. Daher zahlen 2,7 Mio. Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer. Gleichzeitig sind diese Menschen aber die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen.“ (S. 57) Da haben wir sie, die Nehmer. Sie zahlen nichts und bekommen (nein, nicht alles) etwas.

Die Geber

Es gibt aber auch andere: „Das führt dazu, dass ‚Steuerzahlerfamilien’ oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben.“ (S. 57). Auf welche empirische Studie stützt sich Proll? Wieviel bedeutet oft?

Das sind diejenigen Familien, die Geber (auch diesen Begriff wird Pröll später einführen), die Steuer zahlen. Letztere bekommen oft nach Abzug aller Steuern und Sozialversicherungbeiträge weniger, als die „Nehmer“, weil diese durch die Sozialtransfers insgesamt ihr Familieneinkommen erhöhen können.

Nun folgt die Pröll’sche rhetorische Frage: „Ich frage mich – und ich frage Sie: Ist das Verteilungsgerechtigkeit?“ (S. 57). Und weiter im Pröll’schen Redemanuskript: „Denn vergessen wir nicht: Gerade jene Menschen, die Steuern zahlen, sind die tragende Säule in unserer Gesellschaft.“ (S. 57). Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die keine Steuern zahlen, keine tragenden Säulen der Gesellschaft sind? Es gibt somit zwei Gruppen von Menschen der Gesellschaft. D.h., das Kriterium für Menschen, TrägerInnen einer Gesellschaft zu sein sind die materiellen Möglichkeiten. Kurz: wer zahlt, schafft an.

Die Träger der Gesellschaft

Denkt man/frau diesen Gedanken weiter, so drängt sich der Schluss auf, dass die Nehmer (sie tragen ja netto nichts zum Staatshaushalt bei), da sie ja keine tragenden Säulen der Gesellschaft sein können, vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden sollten. Hatten wir schon einmal, vor 1918 das Zensuswahlrecht.

Zur vierten Kurie hatten alle in Städten lebenden Männer ein Wahlrecht, wenn sie fünf Gulden (ab 1882) direkte Steuern entrichten konnten. Die anderen drei Kurien waren die der Großgrundbesitzer, die der Handels- und Gewerbekammern sowie die der Groß- und Mittelbauern. Alle anderen Menschen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Insgesamt sollen sie 6% der Bevölkerung repräsentiert haben (vgl. Wikipedia, Abgeordnetenhaus (Österreich), aufgerufen am 23. 10.2009).

Weiter in der Pröll’schen Argumentation: „Nur durch ihre (jener, die Steuer zahlen; FS) Leistung werden die vielen staatlichen Leistungen erst ermöglicht. Darauf wird von all jenen, die nach Steuererhöhungen rufen, oft vergessen. Deshalb bin ich so strikt gegen neue Steuern. Weil sie jene belasten, die das System erhalten und stützen.“ (S. 57f).

In der Tat, es ist richtig, der sog. Mittelstand und die sog. Oberschicht tragen betragsmäßig den größten Anteil an  den Lohn- und Einkommenssteuern, während die Niedrigverdiener fast keine Lohnsteuern bezahlen. Subsumiert man dazu jedoch die Sozialabgaben, relativiert sich das Bild einigermaßen. Auch bei geringem Einkommen müssen die Sozialversicherungsbeiträge von 18%, jedoch keine Lohnsteuern bezahlt werden. Rechnet man die Verteilungswirkungen der indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuern, Tabaksteuern etc.) hinzu, so ergibt sich eine fast flache Abgabenquote für alle Einkommensschichten (vgl. Guger (2009): Umverteilung durch den Staat in Österreich, S. 6). Gemessen am Bruttoäquivalenzeinkommen zahlen in etwa alle Unselbständigenhaushalte den gleichen Anteil ihres Einkommens für direkte und indirekte Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge.

Wie ist das nun aber mit dem Prinzip der persönlichen Leistungsfähigkeit im Steuerrecht?

Die Einnahmen des Staates bestehen nicht nur aus diesen Steuern. Es werden z.B. auch Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern eingehoben. Bis vor kurzem gab es auch noch Vermögens- und Erbschaftssteuern. Diese wurden jedoch abgeschafft, obwohl sowohl aus Vermögen als auch aus Erbschaften Erträge ohne (!) Leistungen resultieren. Im internationalen Vergleich sind die Einnahmen aus diesen beiden Titel vergleichsweise sehr niedrig. Finanzminister Pröll’sche Vorstellungen sind aber anderer Art: „Stattdessen brauchen wir eine neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor.“ (S. 58).

Wilfried Altzinger hat in diesem Zusammenhang in einem Standard Kommentar vom 20. Oktober treffend darauf hingewiesen, dass der Finanzminister nicht auf andere Beihilfen und Subventionen vergessen soll, wie z.B. Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigungen und -befreiungen, Kredite, Ausfallshaftungen, Bürgschaften etc.

Hohes Einkommen = Leistungsträger

„Wir brauchen ein Steuerrecht (…) das den sozialen Notwendigkeiten Rechnung trägt und die Leistungsträger entlastet: Nämlich die, die arbeiten.“ (S. 59), stellt Pröll weiter fest. Was jetzt? Auch diejenigen, die hohe Transferleistungen erhalten, arbeiten. Oder?

Das ist der Punkt. Pröll unterstellt, wie so viele neoliberale VertreterInnen, dass diejenigen, die wenig verdienen, Unterdurchschnittliches leisten bzw. nicht mehr leisten wollen. Ergo sind sie keine Leistungsträger, weil sie keine hohen Abgaben (Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) bezahlen können und deshalb auf Transferleistungen angewiesen sind.

Pröll et al können sich nicht vorstellen, dass es Jobs gibt, die nicht gut bezahlt sind, z.B. Handelsangestellte, LKW-LenkerInnen, Pflegepersonal oder KindergärtnerInnen (die kürzlich dankenswerterweise eine Demonstration u.a. für höhere Gehälter durchführten).

Was heißt Leistung überhaupt? Wie wird Leistung überhaupt gemessen? Die Motorleistung wird in Kilowatt gemessen, wie aber die menschliche Leistung? Zehn Stunden Arbeit ist sicher mehr als acht Stunden Arbeit. Ist es das? Es wird um zwei Stunden mehr Leistung erbracht, wenn man/frau gleiche Arbeit unterstellt.

Wenn man/frau zehn Stunden am Schreibtisch sitzt und augenscheinlich nichts macht, hat man/frau dann mehr Leistung erbracht als jemand, der acht Stunden Büroarbeit erledigt hat? Vielleicht. Derjenige, der zehn Stunden am Schreibtisch gesessen hat und augenscheinlich nichts gemacht hat, kann über ein komplexes Thema nachgedacht haben, er hat gearbeitet. Aber mit welcher Intensität hat er nachgedacht? Hat er während der zehn Stunden ausschließlich an das komplexe Thema gedacht oder ist er in seinen Gedanken abgeschweift? Es ist äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, unterschiedliche Tätigkeiten zu vergleichen.

Wie man/frau es dreht und wendet, die sog. Leistungsträger können nicht nach objektivierbaren Kriterien beurteilt werden. Es handelt sich ausschließlich um subjektive gesellschaftliche Kriterien. In unserer neoliberalen Welt ist die Höhe des Einkommens das Leistungskriterium, egal wie es erworben wird.

Der Preis der Ware Arbeitskraft wird in kapitalistischen Gesellschaften auf dem Arbeitsmarkt durch Angebot und Nachfrage festgestellt. Wie auch auf anderen Märkten ist die Marktmacht für den Preis = Lohn/Gehalt entscheidend. Es ist wohl kein Geheimnis (auch für Herrn Pröll nicht), dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaftsbewegung sehr geschwächt ist. Nicht die individuelle Anstrengung ist insgesamt (!) für die österreichische Lohn- und Gehaltsentwicklung verantwortlich, sondern die gesellschaftliche Verhandlungsmacht. Der Arbeitsmarkt ist, bei aller Fragmentierung, seit mindestens zwanzig Jahren ein Nachfragemarkt, d.h. die Unternehmer bestimmen den Preis der Ware Arbeit, d.i. der Lohn oder das Gehalt.

Neid und Spaltung

Der Pröll’sche Vorschlag nach Einführung eines Transferkontos ist ein weiterer Vorstoß neoliberaler Kreise die ArbeitnehmerInnen insgesamt zu schwächen, notwendige Transferleistungen in Frage zu bestellen bzw. zu streichen sowie ein Spaltung innerhalb der ArbeitnehmerInnen herbeizuführen. Und Pröll schürt den Neid. Das wird allzu deutlich, wenn er abschließend die Geber aufzählt: „Vom Landwirt aus Vorarlberg, vom Arbeiter aus dem Burgenland, vom Familienbetrieb aus Tirol, von der Kindergärtnerin aus Niederösterreich, vom Techniker aus der Steiermark, von der Freiberuflerin aus Salzburg, vom Lehrling aus Oberösterreich, vom Gastwirt aus Kärnten, vom Polizisten aus Wien. Das sind die Geber, die wir heute einmal beim Namen nennen wollen. Die Nehmer sind uns allgemein bekannt.“ (S. 59f).

Selbst ohne genaue Kenntnis der Durchschnittsgehälter der von Pröll angeführten „Gebertypen“ kann angenommen werden, dass z.B. ein Lehrling nicht zu den Spitzenverdienern dieser Republik zählt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird er in die Pröllsche Kategorie der Nehmer fallen, ebenso wie stark zu vermuten ist, einige andere der angeführten sog. Gebertypen. Pröll verwischt hier sein Argument, seine Geber sind auch Nehmer, wie sonst kann man/frau 2,7 Mio Menschen als Nehmer denunzieren, „die (…) uns allgemein bekannt (sind)“.

Machen Sie nur weiter so, Herr Pröll, dann gehen wir in absehbarer Zeit unruhigen Zeiten entgegen.

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