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Eine Nachlese zu den Wiener Wahlen 2010

Posted by forum48 - 23. November 2010

analysiert von Günther Ogris (SORA-Institut)

Ergebnisse:
2001 – 2005 stand die FPÖ bei 3 – 5 Prozent. Im Sommer 2005 schwoll ihr Anteil dann auf 14 Prozent an. 2010 schließlich bekam sie fast 27 Prozent.

In den früheren Arbeiterbezirken (Floridsdorf, Donaustadt, Simmering und Favoriten) sind die Roten gerade noch in Führung, ihnen dicht auf den Fersen die FPÖ.

Die FPÖ wurde NICHT vor allem von jungen Leuten, sondern überwiegend von alten, depressiven Männern aus der ehemaligen Arbeiterschaft gewählt (mit „depressiv“ ist hier gemeint, dass diese Leute keine Perspektiven mehr für ihre Kinder sehen). Diese Männer sind „abgestiegene Facharbeiter“, die bis zu ihrem 35./37. Lebensjahr eine Lohnsteigerung erlebt haben, dann aber keine Aufstiegschancen mehr hatten.

Die SP ist in absoluten Zahlen gleich geblieben (322.000 Stimmen), sie hat bei den berufstätigen Männern ohne Matura (siehe oben), also im einheimischen Arbeitermilieu, Stimmen verloren.

Die ÖVP verliert Männer über 60 an die FPÖ, gewinnt aber bei jüngeren Frauen.

Die Grünen bekamen so gut wie keine Stimmen bei den über 60jährigen.

Frauen sind Wechselwählerinnen (2010 arbeiten 1 Million Frauen mehr als 1970).

Bei den Jungen halten sich Grüne und Rote ziemlich die Waage.

Studenten wählen SPÖ und die Grünen. Das Kaputtsparen der Unis ist daher politisch unklug. Alleine in Wien gibt es 150.000 Wähler, die in irgendeiner Beziehung zu den Unis stehen. Das ist eine große, wahlentscheidende Zahl von Menschen, die von der jetzigen Politik brüskiert werden.

Die heutigen Kernschichten der SPÖ sind ganz eindeutig die Zuwanderer. Die Taktik der vergangenen Jahre, die Einbürgerungen zurückzufahren, ist also gerade für die SPÖ schädlich.

Es gibt „neue“ Arbeiterschichten, die in der Öffentlichkeit und von der SP noch nicht als politische Kraft wahrgenommen werden, so z.B. die 400.000, die bei den nur 3 großen Lebensmittel-Konzernen arbeiten („Neu“ deshalb, weil es Jobs sind, die nicht nach China exportiert werden konnten). Interessant ist auch, dass weder diese Arbeitnehmer selbst, noch der ÖGB ihre potentielle politische Macht verstanden haben.

Aus den Ergebnissen in den sogenannten „bürgerlichen“ Bezirken kann man auch ablesen, dass sich die SPÖ „bourgeoisisiert“, also bei den Mittelschichtlern verankert hat.

Empfehlungen:
Aus dem Wiener Wahlergebnis ergeben sich für Günther Ogris 5 Politik-Empfehlungen für die SP:

1. Den Kindern aus dem Arbeitermilieu müssen Aufstiegschancen – also vermehrt Ausbildungs- und Jobchancen – eröffnet werden. Die Wissensgesellschaft ist ein Zukunftsprojekt, das politisch vermittelt werden muss und genützt werden kann.

2. Die schon begonnene politische Arbeit im Gemeindebau in den klassischen „Arbeitervierteln“ muss verstärkt werden.

3. Die Kooperation mit der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter muss intensiver werden. Die zur Zeit herrschende Praxis der Schulung in Arbeitsrecht und Verhandlungstechnik langt nicht. Die Betriebsräte müssen wieder erfahren dürfen, was Politik ist, wie sie funktioniert und was politisches Bewusstsein ist.

4. Die Frauen stellen die riesige politisch weitgehend unberücksichtigte Hälfte der Gesellschaft dar. Nicht nur sind viel mehr Frauen in Arbeit als noch vor 40 Jahren, sie finden sich oft in Teilzeit und im Niedriglohnsektor, hier ist also ein Betätigungsfeld für Gewerkschaft und Parteien.

5. Die Integration der Zuwanderer und die Einbürgerung von „Ausländern“ muss gefördert werden. Wie die Ergebnisse der letzten Jahre gezeigt haben, wählen diese Menschen dann die SP.

Strategisches:

Bei der Beurteilung eines Wahlergebnisses müssen die soziologischen Ursachen und die kurzfristigen Motive zur Wahlentscheidung auseinandergehalten werden. Zu diesen Motiven tragen oft hochgepushte Inhalte der Medien bei. Politikmacher müssen u.a. wissen, dass das Textverständnis der Wählerschaft immer wichtiger wird.

Die FPÖ hat tatsächlich einen verschobenen Informationsstand über Politik.

Das Problem der SP ist, dass es keine „große sozialdemokratische Erzählung“ mehr gibt und ihr ein ausformuliertes gesellschaftspolitisches Ziel fehlt.

Die Linken sind in der Krise, weil sie es nicht schaffen, den Arbeitnehmern die globalisierte Welt zu erklären und ein Zukunftsprojekt für sie verständlich zu machen. Die Idee der Wissensgesellschaft ist in der österreichischen Politik noch nicht angekommen.

Nach einem Vortrag von
Günther Ogris (SORA-Institut), 27.10.2010, Amerling-Haus
(Mitschrift: Ulrike Kruh)

 

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