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– Vizekanzler Pröll und das Transferkonto

Posted by forum48 - 15. April 2010

Von Fritz Schiller

Da stand er, der Vizekanzler im Atrium seines Finanzministeriums, und hielt seine Rede an die Nation. Und ein Großteil der österreichischen Elite, exklusive der sozialdemokratischen, lauschte seinen Worten. Politisch gesehen war es der Fehdehandschuh, den er dem, in der Tat farblosen sozialdemokratischen Kanzler Faymann hinwarf. Er, Josef Pröll, präsentierte seine Vorstellungen.

Die wichtigste Botschaft brachte er im letzten Teil: „Wir (brauchen) eine neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor. Ein Konto, auf dem alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und dargestellt werden. Ein Konto, das mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem: Mehr Leistungsbewusstsein. “ (S. 58)

Da war er, der offene Verteilungskampf.

Zunächst stellte er fest: „Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben!“ (S. 18) Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit gehören nach Pröll’scher Definition zusammen, sie haben ein Verhältnis miteinander.

Die Nehmer

„Für mich (Pröll, FS) ist die Steuerfrage auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und der Solidarität mit den arbeitenden Menschen.“ (S. 56) Wie meint er das wohl? Er entwickelt sein Argument: „Auf der einen Seite ist das Monatsgehalt für Arbeiter und Angestellte bis 1.205 Euro steuerfrei. Daher zahlen 2,7 Mio. Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer. Gleichzeitig sind diese Menschen aber die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen.“ (S. 57) Da haben wir sie, die Nehmer. Sie zahlen nichts und bekommen (nein, nicht alles) etwas.

Die Geber

Es gibt aber auch andere: „Das führt dazu, dass ‚Steuerzahlerfamilien’ oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben.“ (S. 57). Auf welche empirische Studie stützt sich Proll? Wieviel bedeutet oft?

Das sind diejenigen Familien, die Geber (auch diesen Begriff wird Pröll später einführen), die Steuer zahlen. Letztere bekommen oft nach Abzug aller Steuern und Sozialversicherungbeiträge weniger, als die „Nehmer“, weil diese durch die Sozialtransfers insgesamt ihr Familieneinkommen erhöhen können.

Nun folgt die Pröll’sche rhetorische Frage: „Ich frage mich – und ich frage Sie: Ist das Verteilungsgerechtigkeit?“ (S. 57). Und weiter im Pröll’schen Redemanuskript: „Denn vergessen wir nicht: Gerade jene Menschen, die Steuern zahlen, sind die tragende Säule in unserer Gesellschaft.“ (S. 57). Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die keine Steuern zahlen, keine tragenden Säulen der Gesellschaft sind? Es gibt somit zwei Gruppen von Menschen der Gesellschaft. D.h., das Kriterium für Menschen, TrägerInnen einer Gesellschaft zu sein sind die materiellen Möglichkeiten. Kurz: wer zahlt, schafft an.

Die Träger der Gesellschaft

Denkt man/frau diesen Gedanken weiter, so drängt sich der Schluss auf, dass die Nehmer (sie tragen ja netto nichts zum Staatshaushalt bei), da sie ja keine tragenden Säulen der Gesellschaft sein können, vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden sollten. Hatten wir schon einmal, vor 1918 das Zensuswahlrecht.

Zur vierten Kurie hatten alle in Städten lebenden Männer ein Wahlrecht, wenn sie fünf Gulden (ab 1882) direkte Steuern entrichten konnten. Die anderen drei Kurien waren die der Großgrundbesitzer, die der Handels- und Gewerbekammern sowie die der Groß- und Mittelbauern. Alle anderen Menschen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Insgesamt sollen sie 6% der Bevölkerung repräsentiert haben (vgl. Wikipedia, Abgeordnetenhaus (Österreich), aufgerufen am 23. 10.2009).

Weiter in der Pröll’schen Argumentation: „Nur durch ihre (jener, die Steuer zahlen; FS) Leistung werden die vielen staatlichen Leistungen erst ermöglicht. Darauf wird von all jenen, die nach Steuererhöhungen rufen, oft vergessen. Deshalb bin ich so strikt gegen neue Steuern. Weil sie jene belasten, die das System erhalten und stützen.“ (S. 57f).

In der Tat, es ist richtig, der sog. Mittelstand und die sog. Oberschicht tragen betragsmäßig den größten Anteil an  den Lohn- und Einkommenssteuern, während die Niedrigverdiener fast keine Lohnsteuern bezahlen. Subsumiert man dazu jedoch die Sozialabgaben, relativiert sich das Bild einigermaßen. Auch bei geringem Einkommen müssen die Sozialversicherungsbeiträge von 18%, jedoch keine Lohnsteuern bezahlt werden. Rechnet man die Verteilungswirkungen der indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuern, Tabaksteuern etc.) hinzu, so ergibt sich eine fast flache Abgabenquote für alle Einkommensschichten (vgl. Guger (2009): Umverteilung durch den Staat in Österreich, S. 6). Gemessen am Bruttoäquivalenzeinkommen zahlen in etwa alle Unselbständigenhaushalte den gleichen Anteil ihres Einkommens für direkte und indirekte Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge.

Wie ist das nun aber mit dem Prinzip der persönlichen Leistungsfähigkeit im Steuerrecht?

Die Einnahmen des Staates bestehen nicht nur aus diesen Steuern. Es werden z.B. auch Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern eingehoben. Bis vor kurzem gab es auch noch Vermögens- und Erbschaftssteuern. Diese wurden jedoch abgeschafft, obwohl sowohl aus Vermögen als auch aus Erbschaften Erträge ohne (!) Leistungen resultieren. Im internationalen Vergleich sind die Einnahmen aus diesen beiden Titel vergleichsweise sehr niedrig. Finanzminister Pröll’sche Vorstellungen sind aber anderer Art: „Stattdessen brauchen wir eine neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor.“ (S. 58).

Wilfried Altzinger hat in diesem Zusammenhang in einem Standard Kommentar vom 20. Oktober treffend darauf hingewiesen, dass der Finanzminister nicht auf andere Beihilfen und Subventionen vergessen soll, wie z.B. Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigungen und -befreiungen, Kredite, Ausfallshaftungen, Bürgschaften etc.

Hohes Einkommen = Leistungsträger

„Wir brauchen ein Steuerrecht (…) das den sozialen Notwendigkeiten Rechnung trägt und die Leistungsträger entlastet: Nämlich die, die arbeiten.“ (S. 59), stellt Pröll weiter fest. Was jetzt? Auch diejenigen, die hohe Transferleistungen erhalten, arbeiten. Oder?

Das ist der Punkt. Pröll unterstellt, wie so viele neoliberale VertreterInnen, dass diejenigen, die wenig verdienen, Unterdurchschnittliches leisten bzw. nicht mehr leisten wollen. Ergo sind sie keine Leistungsträger, weil sie keine hohen Abgaben (Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) bezahlen können und deshalb auf Transferleistungen angewiesen sind.

Pröll et al können sich nicht vorstellen, dass es Jobs gibt, die nicht gut bezahlt sind, z.B. Handelsangestellte, LKW-LenkerInnen, Pflegepersonal oder KindergärtnerInnen (die kürzlich dankenswerterweise eine Demonstration u.a. für höhere Gehälter durchführten).

Was heißt Leistung überhaupt? Wie wird Leistung überhaupt gemessen? Die Motorleistung wird in Kilowatt gemessen, wie aber die menschliche Leistung? Zehn Stunden Arbeit ist sicher mehr als acht Stunden Arbeit. Ist es das? Es wird um zwei Stunden mehr Leistung erbracht, wenn man/frau gleiche Arbeit unterstellt.

Wenn man/frau zehn Stunden am Schreibtisch sitzt und augenscheinlich nichts macht, hat man/frau dann mehr Leistung erbracht als jemand, der acht Stunden Büroarbeit erledigt hat? Vielleicht. Derjenige, der zehn Stunden am Schreibtisch gesessen hat und augenscheinlich nichts gemacht hat, kann über ein komplexes Thema nachgedacht haben, er hat gearbeitet. Aber mit welcher Intensität hat er nachgedacht? Hat er während der zehn Stunden ausschließlich an das komplexe Thema gedacht oder ist er in seinen Gedanken abgeschweift? Es ist äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, unterschiedliche Tätigkeiten zu vergleichen.

Wie man/frau es dreht und wendet, die sog. Leistungsträger können nicht nach objektivierbaren Kriterien beurteilt werden. Es handelt sich ausschließlich um subjektive gesellschaftliche Kriterien. In unserer neoliberalen Welt ist die Höhe des Einkommens das Leistungskriterium, egal wie es erworben wird.

Der Preis der Ware Arbeitskraft wird in kapitalistischen Gesellschaften auf dem Arbeitsmarkt durch Angebot und Nachfrage festgestellt. Wie auch auf anderen Märkten ist die Marktmacht für den Preis = Lohn/Gehalt entscheidend. Es ist wohl kein Geheimnis (auch für Herrn Pröll nicht), dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaftsbewegung sehr geschwächt ist. Nicht die individuelle Anstrengung ist insgesamt (!) für die österreichische Lohn- und Gehaltsentwicklung verantwortlich, sondern die gesellschaftliche Verhandlungsmacht. Der Arbeitsmarkt ist, bei aller Fragmentierung, seit mindestens zwanzig Jahren ein Nachfragemarkt, d.h. die Unternehmer bestimmen den Preis der Ware Arbeit, d.i. der Lohn oder das Gehalt.

Neid und Spaltung

Der Pröll’sche Vorschlag nach Einführung eines Transferkontos ist ein weiterer Vorstoß neoliberaler Kreise die ArbeitnehmerInnen insgesamt zu schwächen, notwendige Transferleistungen in Frage zu bestellen bzw. zu streichen sowie ein Spaltung innerhalb der ArbeitnehmerInnen herbeizuführen. Und Pröll schürt den Neid. Das wird allzu deutlich, wenn er abschließend die Geber aufzählt: „Vom Landwirt aus Vorarlberg, vom Arbeiter aus dem Burgenland, vom Familienbetrieb aus Tirol, von der Kindergärtnerin aus Niederösterreich, vom Techniker aus der Steiermark, von der Freiberuflerin aus Salzburg, vom Lehrling aus Oberösterreich, vom Gastwirt aus Kärnten, vom Polizisten aus Wien. Das sind die Geber, die wir heute einmal beim Namen nennen wollen. Die Nehmer sind uns allgemein bekannt.“ (S. 59f).

Selbst ohne genaue Kenntnis der Durchschnittsgehälter der von Pröll angeführten „Gebertypen“ kann angenommen werden, dass z.B. ein Lehrling nicht zu den Spitzenverdienern dieser Republik zählt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird er in die Pröllsche Kategorie der Nehmer fallen, ebenso wie stark zu vermuten ist, einige andere der angeführten sog. Gebertypen. Pröll verwischt hier sein Argument, seine Geber sind auch Nehmer, wie sonst kann man/frau 2,7 Mio Menschen als Nehmer denunzieren, „die (…) uns allgemein bekannt (sind)“.

Machen Sie nur weiter so, Herr Pröll, dann gehen wir in absehbarer Zeit unruhigen Zeiten entgegen.

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– Als das Geld vom Himmel fiel

Posted by forum48 - 29. März 2010

Zeit online. Mitarbeit: Kristina Maroldt und Frank Sieren

1,5 Billionen Euro haben die Zentralbanken seit der Finanzkrise erschaffen. Sie gaben sie den Banken, die damit der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollten. Doch bei Autoherstellern und Maschinenbauern ist das Geld nie angekommen. Wo ist es geblieben?

Als Herr S. am 24. Juni 2009 in sein Büro kommt, hat er eine Aufgabe mit acht Nullen. Er soll innerhalb weniger Stunden mehrere Hundert Millionen Euro auftreiben. Was die meisten Bundesbürger in Panik versetzen würde, ist für S. eine einfache Transaktion. Denn erstens arbeitet er für eine große deutsche Bank in Frankfurt. Und zweitens ist gerade Finanzkrise.

Und nichts ist in dieser Krise so leicht zu bekommen wie Geld.

S. ist ein wichtiger Mann in seiner Bank, obwohl er erst Anfang vierzig ist. Der Konzern hat weltweit mehrere Zehntausend Mitarbeiter. Nur etwa ein Dutzend Leute steht in der Hierarchie über S. Man merkt ihm die Bedeutung an. S. ist keiner dieser Banker, die es nötig haben, dauernd von irgendwelchen Deals zu sprechen. Er spricht lieber einen gemütlichen Dialekt, er kann sich das leisten. S. ist der oberste Geldeintreiber seiner Bank.

Ein Autohersteller benötigt Blech, Reifen, Türgriffe, um daraus Autos zu bauen. Eine Bank benötigt Geld, um daraus mehr Geld zu machen. Ohne S. wäre die Bank wie ein Autokonzern, dessen Bänder stillstehen.

Und weil Banken nicht gerne darüber reden, woher sie ihr Geld bekommen, darf man nicht sagen, bei welcher Bank Herr S. arbeitet.

An diesem Morgen des 24. Juni 2009 tippt S. wieder einmal seinen Nutzernamen und sein Passwort in den Computer. Dann ist er drin im elektronischen System der Europäischen Zentralbank. S. gibt den gewünschten Geldbetrag ein, mehrere Hundert Millionen Euro, und lehnt sich zurück.

Um 11.42 Uhr bekommt er die Nachricht: Das Geld ist unterwegs. Nicht nur zu S. und seiner Bank, sondern auch zu 1120 anderen großen und kleinen europäischen Banken. Sie alle machen Gebrauch vom Angebot der Europäischen Zentralbank (EZB), sich an diesem Tag unbegrenzt und fast zum Nulltarif Geld zu leihen: 442 Milliarden Euro erhalten sie. Das entspricht 80 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen des deutschen Staates.

Das Geld ist Teil der ungewöhnlichsten Rettungsaktion der Geschichte. Kein Mensch ist wiederzubeleben, sondern ein System: der Kapitalismus.

Um Geld zu drucken, braucht man keine ratternden Maschinen mehr.

Als nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch stand, rückten Institutionen in den Blickpunkt, deren Existenz in guten Zeiten kaum jemand bemerkt hatte: die EZB, die amerikanische Federal Reserve, die Bank von Japan – die staatlichen Zentralbanken. Wie Mediziner an einen Unfallort wurden ihre Präsidenten an das Krankenbett der Marktwirtschaft gerufen. Alle propagierten dieselbe Therapie: Man müsse dem zusammengebrochenen System neues Geld injizieren. So wie ein Notarzt elektrischen Strom in ein lebloses Herz jagt.

1,5 Billionen Euro haben die großen Zentralbanken seit Beginn der Finanzkrise den privaten Banken als Nothilfe geliehen. Jetzt, 480 Tage später, wirft das eine simple Frage auf.

Was ist mit dem Geld passiert?

Hat das Geld neue Arbeitsplätze geschaffen?Hat es ruinierte Privatanleger gerettet? Wem hat es geholfen?

Und woher haben die Zentralbanken das Geld überhaupt genommen? Haben sie es sich von den Steuerzahlern geliehen? Von ausländischen Investoren? Oder hatten sie die anderthalb Billionen im Tresor liegen?

Hier gehts weiter —>

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– Zehn Fakten zur Bildungsdebatte

Posted by forum48 - 24. März 2010

Autor: Prof. Christian Lager – Universität Graz:

Das Dogma vom freien Hochschulzugang gehört beseitigt – schreibt Hubert Patterer in der Kleinen Zeitung und behauptet, Universitäten könnten qualitativ nur überleben und wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie den Zugang begrenzen und auf ihre Kapazitäten abstimmen dürfen; wenn sie mit gerechten und transparenten Instrumenten Eignung und Commitment der Bewerber ausloten könnten. WU Rektor Badelt fordert mehr Geld oder verschärfte Zugangsregelungen und Uni-Wien Rektor Winkler konstatiert: Wenn man den freien Hochschulzugang will, brauchen wir mehr Geld. Rektor Winkler hat recht, Rektor Badelt hat auch recht wenn er mehr Geld fordert und der Journalist Patterer hat unrecht. Folgende 10 Fakten sollen Licht auf die Situation des Hochschulsektors werfen.

Faktum 1: Die Unfinanzierbarkeit öffentlicher Universitäten ist ein Mythos – genauso ein Märchen wie die Unfinanzierbarkeit unseres Sozial- oder unseres Gesundheitssystems. Wir blicken zurück auf ein halbes Jahrhundert ununterbrochenen Wirtschaftswachstums – wir leben in einem der reichsten Länder – im reichsten Kontinent der Welt. Es gibt für uns nahezu nichts was nicht finanzierbar wäre – wir müssen es nur wollen. Der Kuchen ist vorhanden und er ist auch groß genug – er müsste nur anders verteilt werden. Allein der politische Wille zur Umverteilung in Richtung öffentlich finanzierter Universitäten fehlt. Die 140 Mio. €, welche dem Finanzminister durch die Einführung der Studiengebühren zugeflossen sind, hat die Schüssel/Gehrer/Grasser Regierung als unverzichtbar angesehen (viele trauern diesen Gebühren heute noch nach). Als dieselbe Regierung die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft hat und dadurch auf exakt den gleichen Betrag verzichten konnte, hat Karl-Heinz Grasser nonchalant von Bagatellsteuer gesprochen. Soviel zur Umverteilung!

Faktum 2: Nur einige Studienrichtungen an einigen österreichischen Universitäten sind überlaufen. Dies gilt beispielsweise für das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der WU oder in Graz oder das Studium der Psychologie oder der Publizistik an der Uni Wien. Will man hingegen technische Chemie studieren, so erwarten einen halb volle Hörsäle.

Faktum 3: Viele ausländische Studierende studieren in Österreich und viele Österreicher studieren im Ausland. Das ist gut so! Grenzenloses barrierefreies Studieren ist ein erklärtes Ziel der europäischen Integration und hilft – zumindest bei den künftigen Eliten – Xenophobie und Fremdenfeindlichkeit zu reduzieren. Sollte es dabei zu einer regionalen Ungleichverteilung der finanziellen Lasten kommen sind Ausgleichszahlungen von der EU bzw. deren Mitgliedsstaaten einzufordern. Ex-Minister Hahn hat sich geweigert das zu tun – vielleicht wollte er dadurch den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen doch endlich wieder Studiengebühren einzuführen und dem freien Hochschulzugang abzuschwören.

Faktum 4: Sowohl die Studienanfängerquote als auch die Absolventen- bzw. Akademikerquote liegen in Österreich weit unter dem OECD-Durchschnitt. Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung dieses bildungspolitische Defizit zu reduzieren. Daher ist – insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Jobaussichten für junge Menschen – der Ruf nach Zugangsbeschränkungen völlig unverständlich.

Faktum 5: Bildung lohnt sich für den Einzelnen. Österreichs Akademiker haben – auch im internationalen Vergleich – einen besonders hohen Einkommensvorteil. Österreicher, die gleich nach Abschluss der Mittelschule ein Studium beginnen und auch abschließen haben ein um 178.000 Euro höheres Lebenserwerbseinkommen als jene, die nicht studiert haben. Dieser Einkommensvorsprung der Akademiker ist in Österreich im Durchschnitt um 15% höher als in der OECD.

Faktum 6: Bildung lohnt sich für den Finanzminister. Der durchschnittliche Akademiker verdient mehr als ein Nicht-Akademiker, konsumiert mehr und bewirkt daher höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Die durch Bildungsinvestitionen erzielbaren zusätzlichen Einnahmen übersteigen die direkten öffentlichen Bildungsausgaben. Da die höheren Einkommen in vergleichbar kürzerer Lebenserwerbszeit erzielt werden, zahlen viele Akademiker nicht nur absolut sondern auch relativ mehr Steuern. Sie zahlen dem Finanzminister nach Abschluss des Studiums die vorgestreckten Bildungssubventionen mit einer hohen Rendite zurück.

Faktum 7: Bildung lohnt sich für die Wirtschaft. Universitäten verursachen signifikante Standortvorteile. Sie produzieren Humankapital in Form von gut ausgebildeten Absolventen und späteren Mitarbeitern. Universitäre Forschung konnte sich bislang den „Luxus“ der Grundlagenforschung leisten, legte damit die Basis für die anwendungsorientierte Forschung und förderte unmittelbar einsetzbare und ökonomisch rentable Innovationen. Universitätsinstitute mit ihrer öffentlich finanzierten personellen und technischen Ausstattung sind begehrte Partner für die private betriebliche Forschung. Eine rezente Studie des WIFO zeigt, dass Hochschulen eine Verdopplung der unternehmerischen Patentanmeldungen bewirken. Nicht ohne Grund hat die Industrie ein großes Interesse an der Entwicklung der Universitäten – nicht ohne Grund sitzen in den Universitätsräten überproportional viele Industrielle und stellen meist die Vorsitzenden. Während Akademiker für ihre Ausbildung bezahlen müssen (Verdienstentgang während des Studiums, überproportional höhere Steuerleistung) nutzt die Industrie die Standortvorteile völlig ohne Gegenleistung. Dies ließe sich beispielsweise durch einen „Bildungsaufschlag“ auf den ohnehin viel zu niedrigen Körperschaftssteuersatz ganz leicht korrigieren. Und wenn die Wirtschaftslobby die Forderung nach mehr Praxisbezug stellt und „Employability“ in die Bologna-Erklärung hineinreklamiert hat, dann soll die Industrie auch bezahlen.

Faktum 8: Bildung lohnt sich für die Gesellschaft. Wissenschaft und Forschung fördert den technischen Fortschritt, die Wettbewerbsfähigkeit, die Einkommen und reduzieren die Arbeitslosigkeit. Besser Ausgebildete sind leichter vermittelbar und sind weniger häufig und weniger lange arbeitslos. Akademiker leben im Durchschnitt bewusster, gesünder und länger. Gebildete Menschen sind (zumeist) aktivere Demokraten, mündigere und weiser Wähler und sind – vielleicht nicht immun – aber doch weniger leicht anfällig für soziale Irrlehren und Dummheiten wie Rassismus, Faschismus, Sozialdarwinismus oder ungehemmte Marktwirtschaft.  Diese externen Erträge, die nicht nur den unmittelbaren Nutznießern, den Akademikern, sondern der gesamten Gesellschaft zu gute kommen, gelten bei den meisten Ökonomen als rationales Argument für öffentlich finanzierte Universitäten. Allerdings ist das Verhältnis von externen und internen Erträgen nicht bei allen Studienrichtungen gleich. Wenn man schon meint auf Studiengebühren nicht verzichten zu können, dann sollte diese Ungleichheit auch berücksichtigt werden.

Faktum 9: Die Wirtschaftswissenschafter kennen diese Fakten und raten den Politikern zu entsprechenden Maßnahmen. So fordert das Wirtschafsforschungsinstitut schon seit langem, die Ausgaben für Forschung und Bildung anzuheben. Derartige Ausgaben hätten eine doppelte und dreifache Rendite: Erstens stimulieren sie die Nachfrage und damit die Produktion, das Einkommen und die Beschäftigung und sind eine sofort wirksame Maßnahme zur effizienten Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Zweitens stimulieren sie den technischen Fortschritt, den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit und haben dadurch einen positiven Einfluss auf das längerfristige Wachstum der Wirtschaft.

Faktum 10: Die Bundesregierung kennt die Ratschläge der Wirtschaftsforscher und ignoriert sie. Vielmehr handelt sie konträr zu diesen und saniert das Budget voreilig und vorwiegend ausgabenseitig. Zwar ist geplant die Etats für Bildung und Forschung der Ministerinnen Schmied und Karl vergleichsweise gering zu beschneiden – doch von einer Erhöhung der Bedarfszuweisungen an die Universitäten können Rektoren, Professoren und Studierende nur träumen. Die öffentlichen Hochschulen werden ausgehungert, der freie Hochschulzugang wird fallen und durch Studiengebühren und Aufnahmebedingungen und -tests reglementiert. Und die, die es sich leisten können, werden ohne weitere Hürden und Schwierigkeiten an kleinen, feinen Elite-Universitäten studieren dürfen.

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