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– Vizekanzler Pröll und das Transferkonto

Posted by forum48 - 15. April 2010

Von Fritz Schiller

Da stand er, der Vizekanzler im Atrium seines Finanzministeriums, und hielt seine Rede an die Nation. Und ein Großteil der österreichischen Elite, exklusive der sozialdemokratischen, lauschte seinen Worten. Politisch gesehen war es der Fehdehandschuh, den er dem, in der Tat farblosen sozialdemokratischen Kanzler Faymann hinwarf. Er, Josef Pröll, präsentierte seine Vorstellungen.

Die wichtigste Botschaft brachte er im letzten Teil: „Wir (brauchen) eine neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor. Ein Konto, auf dem alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und dargestellt werden. Ein Konto, das mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem: Mehr Leistungsbewusstsein. “ (S. 58)

Da war er, der offene Verteilungskampf.

Zunächst stellte er fest: „Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben!“ (S. 18) Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit gehören nach Pröll’scher Definition zusammen, sie haben ein Verhältnis miteinander.

Die Nehmer

„Für mich (Pröll, FS) ist die Steuerfrage auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und der Solidarität mit den arbeitenden Menschen.“ (S. 56) Wie meint er das wohl? Er entwickelt sein Argument: „Auf der einen Seite ist das Monatsgehalt für Arbeiter und Angestellte bis 1.205 Euro steuerfrei. Daher zahlen 2,7 Mio. Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer. Gleichzeitig sind diese Menschen aber die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen.“ (S. 57) Da haben wir sie, die Nehmer. Sie zahlen nichts und bekommen (nein, nicht alles) etwas.

Die Geber

Es gibt aber auch andere: „Das führt dazu, dass ‚Steuerzahlerfamilien’ oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben.“ (S. 57). Auf welche empirische Studie stützt sich Proll? Wieviel bedeutet oft?

Das sind diejenigen Familien, die Geber (auch diesen Begriff wird Pröll später einführen), die Steuer zahlen. Letztere bekommen oft nach Abzug aller Steuern und Sozialversicherungbeiträge weniger, als die „Nehmer“, weil diese durch die Sozialtransfers insgesamt ihr Familieneinkommen erhöhen können.

Nun folgt die Pröll’sche rhetorische Frage: „Ich frage mich – und ich frage Sie: Ist das Verteilungsgerechtigkeit?“ (S. 57). Und weiter im Pröll’schen Redemanuskript: „Denn vergessen wir nicht: Gerade jene Menschen, die Steuern zahlen, sind die tragende Säule in unserer Gesellschaft.“ (S. 57). Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die keine Steuern zahlen, keine tragenden Säulen der Gesellschaft sind? Es gibt somit zwei Gruppen von Menschen der Gesellschaft. D.h., das Kriterium für Menschen, TrägerInnen einer Gesellschaft zu sein sind die materiellen Möglichkeiten. Kurz: wer zahlt, schafft an.

Die Träger der Gesellschaft

Denkt man/frau diesen Gedanken weiter, so drängt sich der Schluss auf, dass die Nehmer (sie tragen ja netto nichts zum Staatshaushalt bei), da sie ja keine tragenden Säulen der Gesellschaft sein können, vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden sollten. Hatten wir schon einmal, vor 1918 das Zensuswahlrecht.

Zur vierten Kurie hatten alle in Städten lebenden Männer ein Wahlrecht, wenn sie fünf Gulden (ab 1882) direkte Steuern entrichten konnten. Die anderen drei Kurien waren die der Großgrundbesitzer, die der Handels- und Gewerbekammern sowie die der Groß- und Mittelbauern. Alle anderen Menschen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Insgesamt sollen sie 6% der Bevölkerung repräsentiert haben (vgl. Wikipedia, Abgeordnetenhaus (Österreich), aufgerufen am 23. 10.2009).

Weiter in der Pröll’schen Argumentation: „Nur durch ihre (jener, die Steuer zahlen; FS) Leistung werden die vielen staatlichen Leistungen erst ermöglicht. Darauf wird von all jenen, die nach Steuererhöhungen rufen, oft vergessen. Deshalb bin ich so strikt gegen neue Steuern. Weil sie jene belasten, die das System erhalten und stützen.“ (S. 57f).

In der Tat, es ist richtig, der sog. Mittelstand und die sog. Oberschicht tragen betragsmäßig den größten Anteil an  den Lohn- und Einkommenssteuern, während die Niedrigverdiener fast keine Lohnsteuern bezahlen. Subsumiert man dazu jedoch die Sozialabgaben, relativiert sich das Bild einigermaßen. Auch bei geringem Einkommen müssen die Sozialversicherungsbeiträge von 18%, jedoch keine Lohnsteuern bezahlt werden. Rechnet man die Verteilungswirkungen der indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuern, Tabaksteuern etc.) hinzu, so ergibt sich eine fast flache Abgabenquote für alle Einkommensschichten (vgl. Guger (2009): Umverteilung durch den Staat in Österreich, S. 6). Gemessen am Bruttoäquivalenzeinkommen zahlen in etwa alle Unselbständigenhaushalte den gleichen Anteil ihres Einkommens für direkte und indirekte Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge.

Wie ist das nun aber mit dem Prinzip der persönlichen Leistungsfähigkeit im Steuerrecht?

Die Einnahmen des Staates bestehen nicht nur aus diesen Steuern. Es werden z.B. auch Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern eingehoben. Bis vor kurzem gab es auch noch Vermögens- und Erbschaftssteuern. Diese wurden jedoch abgeschafft, obwohl sowohl aus Vermögen als auch aus Erbschaften Erträge ohne (!) Leistungen resultieren. Im internationalen Vergleich sind die Einnahmen aus diesen beiden Titel vergleichsweise sehr niedrig. Finanzminister Pröll’sche Vorstellungen sind aber anderer Art: „Stattdessen brauchen wir eine neue Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor.“ (S. 58).

Wilfried Altzinger hat in diesem Zusammenhang in einem Standard Kommentar vom 20. Oktober treffend darauf hingewiesen, dass der Finanzminister nicht auf andere Beihilfen und Subventionen vergessen soll, wie z.B. Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigungen und -befreiungen, Kredite, Ausfallshaftungen, Bürgschaften etc.

Hohes Einkommen = Leistungsträger

„Wir brauchen ein Steuerrecht (…) das den sozialen Notwendigkeiten Rechnung trägt und die Leistungsträger entlastet: Nämlich die, die arbeiten.“ (S. 59), stellt Pröll weiter fest. Was jetzt? Auch diejenigen, die hohe Transferleistungen erhalten, arbeiten. Oder?

Das ist der Punkt. Pröll unterstellt, wie so viele neoliberale VertreterInnen, dass diejenigen, die wenig verdienen, Unterdurchschnittliches leisten bzw. nicht mehr leisten wollen. Ergo sind sie keine Leistungsträger, weil sie keine hohen Abgaben (Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge) bezahlen können und deshalb auf Transferleistungen angewiesen sind.

Pröll et al können sich nicht vorstellen, dass es Jobs gibt, die nicht gut bezahlt sind, z.B. Handelsangestellte, LKW-LenkerInnen, Pflegepersonal oder KindergärtnerInnen (die kürzlich dankenswerterweise eine Demonstration u.a. für höhere Gehälter durchführten).

Was heißt Leistung überhaupt? Wie wird Leistung überhaupt gemessen? Die Motorleistung wird in Kilowatt gemessen, wie aber die menschliche Leistung? Zehn Stunden Arbeit ist sicher mehr als acht Stunden Arbeit. Ist es das? Es wird um zwei Stunden mehr Leistung erbracht, wenn man/frau gleiche Arbeit unterstellt.

Wenn man/frau zehn Stunden am Schreibtisch sitzt und augenscheinlich nichts macht, hat man/frau dann mehr Leistung erbracht als jemand, der acht Stunden Büroarbeit erledigt hat? Vielleicht. Derjenige, der zehn Stunden am Schreibtisch gesessen hat und augenscheinlich nichts gemacht hat, kann über ein komplexes Thema nachgedacht haben, er hat gearbeitet. Aber mit welcher Intensität hat er nachgedacht? Hat er während der zehn Stunden ausschließlich an das komplexe Thema gedacht oder ist er in seinen Gedanken abgeschweift? Es ist äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, unterschiedliche Tätigkeiten zu vergleichen.

Wie man/frau es dreht und wendet, die sog. Leistungsträger können nicht nach objektivierbaren Kriterien beurteilt werden. Es handelt sich ausschließlich um subjektive gesellschaftliche Kriterien. In unserer neoliberalen Welt ist die Höhe des Einkommens das Leistungskriterium, egal wie es erworben wird.

Der Preis der Ware Arbeitskraft wird in kapitalistischen Gesellschaften auf dem Arbeitsmarkt durch Angebot und Nachfrage festgestellt. Wie auch auf anderen Märkten ist die Marktmacht für den Preis = Lohn/Gehalt entscheidend. Es ist wohl kein Geheimnis (auch für Herrn Pröll nicht), dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaftsbewegung sehr geschwächt ist. Nicht die individuelle Anstrengung ist insgesamt (!) für die österreichische Lohn- und Gehaltsentwicklung verantwortlich, sondern die gesellschaftliche Verhandlungsmacht. Der Arbeitsmarkt ist, bei aller Fragmentierung, seit mindestens zwanzig Jahren ein Nachfragemarkt, d.h. die Unternehmer bestimmen den Preis der Ware Arbeit, d.i. der Lohn oder das Gehalt.

Neid und Spaltung

Der Pröll’sche Vorschlag nach Einführung eines Transferkontos ist ein weiterer Vorstoß neoliberaler Kreise die ArbeitnehmerInnen insgesamt zu schwächen, notwendige Transferleistungen in Frage zu bestellen bzw. zu streichen sowie ein Spaltung innerhalb der ArbeitnehmerInnen herbeizuführen. Und Pröll schürt den Neid. Das wird allzu deutlich, wenn er abschließend die Geber aufzählt: „Vom Landwirt aus Vorarlberg, vom Arbeiter aus dem Burgenland, vom Familienbetrieb aus Tirol, von der Kindergärtnerin aus Niederösterreich, vom Techniker aus der Steiermark, von der Freiberuflerin aus Salzburg, vom Lehrling aus Oberösterreich, vom Gastwirt aus Kärnten, vom Polizisten aus Wien. Das sind die Geber, die wir heute einmal beim Namen nennen wollen. Die Nehmer sind uns allgemein bekannt.“ (S. 59f).

Selbst ohne genaue Kenntnis der Durchschnittsgehälter der von Pröll angeführten „Gebertypen“ kann angenommen werden, dass z.B. ein Lehrling nicht zu den Spitzenverdienern dieser Republik zählt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird er in die Pröllsche Kategorie der Nehmer fallen, ebenso wie stark zu vermuten ist, einige andere der angeführten sog. Gebertypen. Pröll verwischt hier sein Argument, seine Geber sind auch Nehmer, wie sonst kann man/frau 2,7 Mio Menschen als Nehmer denunzieren, „die (…) uns allgemein bekannt (sind)“.

Machen Sie nur weiter so, Herr Pröll, dann gehen wir in absehbarer Zeit unruhigen Zeiten entgegen.

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– Als das Geld vom Himmel fiel

Posted by forum48 - 29. März 2010

Zeit online. Mitarbeit: Kristina Maroldt und Frank Sieren

1,5 Billionen Euro haben die Zentralbanken seit der Finanzkrise erschaffen. Sie gaben sie den Banken, die damit der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollten. Doch bei Autoherstellern und Maschinenbauern ist das Geld nie angekommen. Wo ist es geblieben?

Als Herr S. am 24. Juni 2009 in sein Büro kommt, hat er eine Aufgabe mit acht Nullen. Er soll innerhalb weniger Stunden mehrere Hundert Millionen Euro auftreiben. Was die meisten Bundesbürger in Panik versetzen würde, ist für S. eine einfache Transaktion. Denn erstens arbeitet er für eine große deutsche Bank in Frankfurt. Und zweitens ist gerade Finanzkrise.

Und nichts ist in dieser Krise so leicht zu bekommen wie Geld.

S. ist ein wichtiger Mann in seiner Bank, obwohl er erst Anfang vierzig ist. Der Konzern hat weltweit mehrere Zehntausend Mitarbeiter. Nur etwa ein Dutzend Leute steht in der Hierarchie über S. Man merkt ihm die Bedeutung an. S. ist keiner dieser Banker, die es nötig haben, dauernd von irgendwelchen Deals zu sprechen. Er spricht lieber einen gemütlichen Dialekt, er kann sich das leisten. S. ist der oberste Geldeintreiber seiner Bank.

Ein Autohersteller benötigt Blech, Reifen, Türgriffe, um daraus Autos zu bauen. Eine Bank benötigt Geld, um daraus mehr Geld zu machen. Ohne S. wäre die Bank wie ein Autokonzern, dessen Bänder stillstehen.

Und weil Banken nicht gerne darüber reden, woher sie ihr Geld bekommen, darf man nicht sagen, bei welcher Bank Herr S. arbeitet.

An diesem Morgen des 24. Juni 2009 tippt S. wieder einmal seinen Nutzernamen und sein Passwort in den Computer. Dann ist er drin im elektronischen System der Europäischen Zentralbank. S. gibt den gewünschten Geldbetrag ein, mehrere Hundert Millionen Euro, und lehnt sich zurück.

Um 11.42 Uhr bekommt er die Nachricht: Das Geld ist unterwegs. Nicht nur zu S. und seiner Bank, sondern auch zu 1120 anderen großen und kleinen europäischen Banken. Sie alle machen Gebrauch vom Angebot der Europäischen Zentralbank (EZB), sich an diesem Tag unbegrenzt und fast zum Nulltarif Geld zu leihen: 442 Milliarden Euro erhalten sie. Das entspricht 80 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen des deutschen Staates.

Das Geld ist Teil der ungewöhnlichsten Rettungsaktion der Geschichte. Kein Mensch ist wiederzubeleben, sondern ein System: der Kapitalismus.

Um Geld zu drucken, braucht man keine ratternden Maschinen mehr.

Als nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch stand, rückten Institutionen in den Blickpunkt, deren Existenz in guten Zeiten kaum jemand bemerkt hatte: die EZB, die amerikanische Federal Reserve, die Bank von Japan – die staatlichen Zentralbanken. Wie Mediziner an einen Unfallort wurden ihre Präsidenten an das Krankenbett der Marktwirtschaft gerufen. Alle propagierten dieselbe Therapie: Man müsse dem zusammengebrochenen System neues Geld injizieren. So wie ein Notarzt elektrischen Strom in ein lebloses Herz jagt.

1,5 Billionen Euro haben die großen Zentralbanken seit Beginn der Finanzkrise den privaten Banken als Nothilfe geliehen. Jetzt, 480 Tage später, wirft das eine simple Frage auf.

Was ist mit dem Geld passiert?

Hat das Geld neue Arbeitsplätze geschaffen?Hat es ruinierte Privatanleger gerettet? Wem hat es geholfen?

Und woher haben die Zentralbanken das Geld überhaupt genommen? Haben sie es sich von den Steuerzahlern geliehen? Von ausländischen Investoren? Oder hatten sie die anderthalb Billionen im Tresor liegen?

Hier gehts weiter —>

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– Überlegungen zur Verringerung der Staatsschuld

Posted by forum48 - 26. März 2010

Autor: Peter Fleissner

Man glaubt es kaum, aber dennoch ist es wahr: Die Unterstützung der maroden Banken in den USA hat bis Ende November 2008 ein Volumen von 4,6 Billionen[1] Dollar (genauer 4.616.500.000.000 $) angenommen.[2] Diese Zahl kann man sich erst dann vorstellen, wenn man sie anderen Aktivitäten der USA gegenüberstellt. Der Marshall Plan, der Flug zum Mond, der Koreakrieg, der Irak Krieg, der Vietnam Krieg, das gesamte Budget der NASA, der Louisiana Purchase[3] und die Sparkassenkrise[4] (Savings and loan crisis) der 1980er und 1990er Jahre, kosteten etwa so viel wie die Unterstützung der USA für die Banken im Jahr 2008, aber nicht einzeln, sondern in Summe.[5]


Bis zum 31. August 2009 hat sich der gesamte Schuldenstand der U.S. Staatsschuld des Bundes und der Schulden die zwischen den Bundesstaaten gehalten werden, auf 11,8 Billionen Dollar ausgeweitet.[6] Dieser Betrag reicht an das jährliche Brutto-Inlandsprodukt der USA heran, das 2008 ca. 14,3 Billionen Dollar ausmachte. Die folgende Grafik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung in den USA ab1983.

In Europa ist die Situation nicht anders: Laut einem EU-Dokument[7] vom Juni 2009 wollen die EU Regierungen für 2009 3,7 Billionen Euro an Sicherstellungen und direkten Zahlungen an die Banken leisten (siehe auch den Anhang mit den Rettungspaketen nach Mitgliedsstaaten), das ist mehr als das deutsche Brutto-Inlandsprodukt von 2,5 Billionen Euro 2008.[8] Davon entfallen 311 Milliarden Euros auf Kapitalerhöhungen, 2,92 Billionen auf Bankgarantien, 33 Milliarden für schlechte Wertpapiere und 505,6 Milliarden für Liquiditätshilfe.

In Österreich ist die Staatsverschuldung dadurch auf einen historischen Spitzenwert gestiegen, der 188 Milliarden EUR[9] ausmacht (das sind rund 68,5 % des prognostizierten Brutto-Inlandsprodukts für Österreich[10]). Damit ist das über die Jahre verwendete Argument der wachsenden Staatsverschuldung, warum wir den Gürtel enger schnallen müssen, einfach unterlaufen worden (siehe Grafik mit dem Verlauf des Anteils der Staatsschuld am BIP). Nun heißt das Argument, wir müssen die Banken um jeden Preis retten, wollen wir nicht einen Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft riskieren.

Die jährlichen Zinsen, die Österreich für die Staatsschuld bezahlen muss, belaufen sich auf rund 7,7 Mrd EURO.  Das sind ziemlich genau 10 Prozent der Ausgaben des Bundes[11], die für 2009 vorgesehen sind.

Staatsschuld und Verschuldungsgrad in Österreich 1990 – 2009

Wie wird der Schuldenberg abgebaut werden? Die Perspektiven sind alles andere als rosig.[12] Die für ein erhöhtes Wirtschaftswachstum dringend erforderliche Erhöhung der effektiven Nachfrage wird in den nächsten Jahren schwieriger werden. Die Exporte werden kaum starke Zuwachsraten erfahren, die private Investitionstätigkeit wird– wie schon in den letzten zehn Jahren – eher stagnieren, der private Konsum wird bei weiter fallender Lohnquote kaum große Sprünge nach oben machen. Und alle diese Tendenzen gelten nicht nur für Österreich, sondern für fast alle Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Ich kann schon die Forderungen der Politiker nach „Gürtel enger schnallen“, nach Einschränkungen bei den Sozialausgaben, nach Nulllohnrunden und nach Streichung aller von der Wirtschaft als unnötig gesehenen Ausgaben einschließlich einer Reduktion der Pensionen, und natürlich nach Steuererhöhungen für die Lohnabhängigen hören. Wo werden dann die erforderlichen Verbesserungen der sozialen Sicherheit, des Gesundheitswesens, der Kinderbetreuung, des Bildungswesens, des ökologischen Umbaus der Transportinfrastruktur und der thermischen Wohnungssanierung bleiben? Die von Teilen der Christen, der Feministinnen, von linken, liberalen und grünen Gruppen geforderte bedingungslose Grundeinkommen wird ein schöner Traum bleiben.

Daher wird es notwendig, neue Möglichkeiten der Umverteilung von oben nach unten ins Auge zu fassen, die so beschaffen sind, dass diejenigen mit geringem oder gar keinem Einkommen gestärkt werden. Eine Möglichkeit bietet sich m.E. durch ein Moratorium für die Bezahlung der Zinsen für die Staatsschuld. Der österreichische Ökonom Gunther Tichy warnte schon davor, die Staatschulden zu schnell abzubauen. Wörtlich sagt er: „Der Versuch eines Staatsschuldenabbaus in der Rezession kann nicht gelingen; zuerst müssen wir die Rezession überwinden, dann erst können wir an die Beseitigung der Folgen schreiten.“ [13] Ich würde sein Argument noch verstärken und weiterführen:  die Bezahlung der Zinsen für die Staatsschuld sollte befristet eingestellt werden. Damit würden im Staatshaushalt zusätzliche Mittel für soziale und Infrastrukturmaßnahmen frei. Das macht aber nur dann Sinn, wenn diese Mittel wirklich gezielt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der weniger betuchten Mitbürger eingesetzt werden.

Klar ist, dass eine solche Maßnahme gut überlegt und vorbereitet werden muss. Derzeit weiß nicht einmal die Nationalbank selbst, wer die GläubigerInnen der österreichischen Staatsschuld sind. Sie kennt zwar die Käufer der Staatspapiere der ersten Runde (dem Vernehmen nach sollen es zum Teil Bankenkonsortien in Spanien sein), wer sie jedoch in der nächsten Runde gekauft hat, ist unbekannt. Wohl kann angenommen werden, dass die ärmeren Schichten kaum Staatspapiere gekauft haben, da ihnen das nötige Kleingeld fehlt. Würden die Zinsen für einige Jahre nicht bezahlt werden, wird sich daher die Betroffenheit von sozial Schwachen in Grenzen halten. Nur jene Institutionen oder Personen können sich ja leisten, Teile ihres Geldvermögens zu verleihen, die es für das tägliche Überleben nicht benötigen. Daher wäre der Umverteilungseffekt von vornherein bei den richtigen Adressaten.

Allerdings fallen darunter auch die Pensionsfonds, die vor allem in den USA die Altersversorgung von Millionen Menschen in der Hand haben und aus den Prämienzahlungen ihrer Versicherten über unglaubliche Geldsummen verfügen und sie nach Gutdünken anlegen können. Es ist wahrscheinlich, dass auch sie Staatspapiere halten. Würden deren Papiere durch ein Moratorium entwertet werden, könnte dies vor allem in den USA zu geringeren Pensionen führen. Solche im Sinn des Moratoriums unerwünschten Effekte sollten durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Diese zu entwerfen, wäre eine lohnende Aufgabe für ÖkonomInnen, die vor der Finanzkrise nicht gewarnt haben, ihren dadurch angeschlagenen Ruf wiederherzustellen.

Die obigen Überlegungen haben aber einige Haken, die mir durch Kollegen vor Augen geführt wurden, und die zu bedenken sind. Die erste, pragmatische Kritik lautete, dass das Aussetzen der Zinszahlungen für die Staatsschuld auf einige Jahr dazu führen würde, dass die Wiederaufnahme der Rückzahlungen nach den üblichen Regeln zu einem höheren Preis erfolgen würde, und der Effekt des Moratoriums nur ein Zahlungsaufschub wäre, der danach teurer bezahlt werden müsste. Die Schwierigkeiten würden dadurch nur verschoben werden.

Es ist zu bemerken, dass genau dieses Verfahren der Verschiebung des Risikos bei der Rettung der Banken angewendet wurde: Die Staatsschuld wurde kurzfristig gegen alle Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union stark vergrößert, um die Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Das kurzfristige Risiko eines Crash wurde dadurch langfristig auf die Steuerzahler ausgelagert. Sie werden die Suppe auslöffeln müssen und noch viele Jahre Nachteile in Kauf nehmen müssen, während sich das Finanzkapital sich hohe Boni bezahlt und sich ins Fäustchen lacht.

Die zweite Kritik an meinem Vorschlag kam von einem betagten und weisen Ökonomen. Er sagte, dass durch ein Nichtbezahlen von Schulden durch den Staat das Vertrauen in das derzeitige Wirtschaftssystem erschüttert werden würde und das System zusammenbrechen könnte. Mein Gegenargument, daß die Finanzkrise und bestimmte Akteure im System selbst alles dazu getan haben, das Vertrauen in das System zu erschüttern, verhallte unkommentiert. Aber der Mann hat recht! Ein Aussetzung der Bezahlung von Zinsen oder der Schuldentilgung kann nur dazu führen, dass niemand, weder Staat, noch Unternehmen noch Haushalte in Zukunft Kredite erhalten würden, da die Banken sich sagen werden, diese Kredite sind mir zu riskant. Sie könnten sogar mit einem Unternehmerstreik drohen und alle Geldtransaktionen einstellen. Das würde bedeuten, weder Kreditkarten noch Bankomaten würden mehr funktionieren, Girokonten wären tot, von keinem Sparbuch könnte mehr abgehoben oder eingezahlt werden. Bloß das zum Streikzeitpunkt im Umlauf befindliche Bargeld könnte weitere Käufe und Verkäufe ermöglichen. Der Zusammenbruch der Realwirtschaft würde nur kurze Zeit auf sich warten lassen. Dieses Risiko würde kein Staat eingehen wollen und daher bleibt alles so wie bisher.

Meines Erachtens ist dies aber noch nicht das Ende vom Lied. Es gibt Auswege, die allerdings nicht auf der üblichen Ebene verschärfter Vorschriften für die Banken angesiedelt sind, sondern auf eine konsequente Sozialisierung der Banken hinauslaufen. Ein wie auch immer geartetes Moratorium weist letztlich in diese Richtung. Würden die Staaten der Europäischen Union alle Institutionen, die Staatsschulden halten, in öffentliches Eigentum überführen, könnte der entsprechende Teil der Staatsschuld überhaupt annulliert werden und die Mitgliedsländer wären entlastet. Unter dem Druck der Umstände ist dies 2008 mit einigen Großbanken[14] sogar in den USA („too big to fail“) geschehen, wo es niemand vermutet hätte. Die letzte staatliche Übernahme einer Bank haben wir in Österreich im Vorjahr erlebt. 2009 übernahm die Republik Österreich alle Anteile an der Hypo Group Alpe Adria.[15]

Bei einem einmaligen Akt der Sozialisierung darf es aber nicht bleiben. Ein zeitlich punktueller und lokal beschränkter Eingriff in das Getriebe des Kapitalismus ist meist kontraproduktiv. Der systemische Charakter führt solche meist gut gemeinten Maßnahmen immer wieder ad absurdum und erzeugt dadurch die nächsten Krisenerscheinungen. Das bedeutet, dass auch hier die Gegenmaßnahmen umfassend sein müssen. Die öffentliche Hand muss den üblichen Geschäftsbetrieb der Banken für alle Geldtransaktionen und Kreditgeschäfte weiterführen. Den sozialisierten Banken müsste ein Spekulationsverbot auferlegt werden. Das Kreditgeschäft und eine direkte oder indirekte Investitionstätigkeit der Banken könnte unter demokratischen Gesichtspunkten nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gestaltet werden. Die von der Schuldenlast befreiten Staaten hätten dann die Mittel für die Verbesserung der sozialen Lage, für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, für Umweltschutz, Bildung und Gesundheit usw. Der öffentliche Haushalt könnte durch eine erhöhte bzw. in Österreich erst wieder einzuführende Vermögens- und Erbschaftssteuer zusätzliche Einnahmen lukrieren. Arbeitszeitverkürzung wäre möglich, ein bedingungsloses Grundeinkommen ließe sich realisieren. Allerdings wird dies alles auch politisch durch Mobilisierung weiter Kreise der Menschen in der EU und mit möglichst wenigen Reibungsverlusten durchgesetzt werden müssen.

Damit könnte der Slogan „Wir zahlen für Eure Krise nicht“ zumindest teilweise eingelöst und realisiert werden.

Peter Fleissner, transform!at                                                       Wien, 7. März 2009


[1] 1 Billion sind 1000 Milliarden. Die englische Trillion ist auf Deutsch eine Billion, eine englische Billion ist auf Deutsch eine Milliarde = 1.000.000.000.

[2] http://www.boingboing.net/2008/11/25/bailout-costs-more-t.html

[3] Der Kauf der früheren Kolonie Louisiana von Frankreich im Jahre 1803. Das damals gekaufte Land macht mehr als ein Viertel der heutigen USA aus und verdoppelte das Territorium des Staates. Der Kauf von mehr als 2 Millionen Quadratkilometern war das größte Grundstücksgeschäft der Geschichte

[4] In dieser Krise gingen 745 Sparkassen pleite. Sie war der Ausgangspunkt für die Rezession von 1990/91. Sie kostete etwa 160 Mrd. Dollar.

[5] Quelle der Gafik: http://voltagecreative.com/blog/2008/11/scary-bailout-money-info-graphic/

[6] http://www.treasurydirect.gov/govt/reports/pd/feddebt/feddebt_aug09.pdf

[7] Note von ECOFIN an den Europäischen Rat, 9. Juni 2009, Dokument Nr. 10772/09 ADD 1, ECOFIN 429, UEM 158, EF 89; RC 9; http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10772-ad01.en09.pdf

[8] Siehe http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&sid=aI.TvvSBYXBM, Originalpaper, auf das sich der Artikel bezieht: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st10/st10772-ad01.en09.pdf

[9] http://staatsschulden.at

[10] http://www.economic-growth.eu/Seiten/AktuelleDaten/Prognose2009.html

[11] http://www.bka.gv.at/site/infodate__08.06.2009/6630/default.aspx#id35211

[12] Konjunktur: Der Aufschwung wird zäh – Prognose. Wifo und IHS rechnen mit sehr langsamer Erholung, die Staatsschulden werden zum „Riesenproblem“ (Die Presse, 6. Sept. 2009, S. 11)

[13] Gunther Tichy: Rasche Staatsschuldentilgung ist kontraproduktiv, in: Der Standard, 3. September 2009, S. 27

[14] “Mit einer dramatischen Rettungsaktion hat die US-Regierung die Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac vor dem Kollaps bewahrt. Es ist ein einzigartiger Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft – die Rechnung bezahlt der Steuerzahler.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,565867,00.html

[15] Siehe http://www.hypo-alpe-adria.com/115/com_cms/group/home.nsf/index.html

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