Treffen am 12.1.2012

Liebe Freunde und Freundinnen,

Beim Treffen am 12. Jänner im Bildungszentrum der Arbeiterkammer wurde die neue Broschüre des FoSoG vorgestellt. Mehr als 50 Personen nahmen teil. Hier finden Sie die Broschüre „STEUERGERECHTIGKEIT JETZT!“ zum download. Eine Kurzdarstellung finden Sie hier.

Bitte machen Sie bei unserer Kampagne für „Steuergerechtigkeit jetzt!“ mit, indem Sie durch Ihre Unterschrift unsere Forderungen unterstützen (download der Unterschriftenliste) und/oder selbst eine Diskussionsveranstaltung organisieren. Bitte lassen Sie uns Ihre Bereitschaft dazu wissen, indem Sie uns eine e-mail an forumsozialegerechtigkeit@gmx.at schreiben. Sie können auch Freunde und Bekannte dazu einladen (siehe die Bereitschaftsliste).

Trautl Brandstaller, Leo Gabriel, Herbert Berger und Peter Fleissner

STEUERGERECHTIGKEIT – JETZT !

1. STEUERLICHE ENTLASTUNG DER ARBEIT

• Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer bei kleinen und mittleren Einkommen
• Mehr als drei Stufensätze bei Lohn- und Einkommenssteuer

2. ANHEBUNG DES SPITZENSTEUERSATZES AUF 55 PROZENT
• ab einem Einkommen von 250.000 Euro

3. PROGRESSIVE BESTEUERUNG VON VERMÖGEN

• Grund und Boden zum Verkehrswert
• Wertpapiere ab 700.000 Euro
• Abschaffung der Gruppenbesteuerung und der nicht gemeinnützigen Privatstiftungen
• Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts –und
Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 400.000 Euro

4. ABSCHAFFUNG DES BANKGEHEIMNISSES

5. EINFÜHRUNG EINER ALLGEMEINEN FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

                                                                                                    

 

über das forum

Die aktuelle Krise, die  schwerste Krise des kapitalistischen Systems seit den Dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts,  die wie in den Dreißiger Jahren  als Finanzkrise begonnen  hat ,  hat in der realen Wirtschaft Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste und  wachsende Armut ausgelöst. Die soziale Krise  wird sich  in den kommenden Monaten noch verstärken. Auch in der Klima- und Energiekrise schaffen die gegenwärtigen Regierungen der Industrieländer  keinen Umschwung. Die globalen Folgen dieser Mehrfachkrise sind wachsende Verelendung in weiten Teilen Afrikas und Asiens.

Alle diese Entwicklungen haben ihre Wurzel in der ausufernden Macht des großen Kapitals, das den  schrittweisen Abbau der gesetzlichen Beschränkungen und der sozialpolitischen Maßnahmen, die nach 1945 dem Kapitalismus auferlegt worden waren, durchgesetzt hat.Aus dem domestizierten Kapitalismus wurde  seit 1989 ein Anarcho-Kapitalismus.

Die Wirtschaftsdoktrin des Neoliberalismus und die darauf basierende Politik der letzten 20 Jahre hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben, zur Verschärfung der  Einkommensunterschiede  und zu einem schleichenden Abbau des Sozialstaates geführt. Das Dogma des Marktes sollte in allen Lebensbereichen – von der Gesundheit bis zu Bildung und Kultur, vom Wohnen bis zur Altersversorgung -durchgesetzt werden. Gleichzeitig  hat diese neoliberale Politik   eine  Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und eine Aushöhlung der Demokratie  durch Rücknahme aller Mitbestimmungsmodelle  ausgelöst.

Die  Politik  hat bisher auf  diese mehrfache Krise  nicht reagiert. Die Ankündigung, dass die  Finanzmärkte   reguliert,  Spekulationsgeschäfte eingedämmt und – u.a. – eine internationale Finanztransaktionssteuer  eingeführt würde,   wurde nicht wahr gemacht. „Business as usual“ ist die allgemeine Devise.

Auf nationaler Ebene wurden Banken mit  Milliardensummen gerettet und die Konjunktur mit Investitionen in  größtenteils  falsche Bereiche (Beton statt Bildung)  „angekurbelt“.  Die schwindelerregenden Geldsummen, die der Staat  für die Verursacher der Krise  ausgeben hat,  sollen durch  massive Sparprogramme und die Einführung von Massensteuern  hereingebracht  werden. Die Zeche für die Krise sollen also die zahlen, die von der bisherigen neoliberalen Politik  geschädigt wurden

Gegen diese  Fortsetzung einer  falschen Politik, durch die immer mehr gesellschaftliche Bereiche dem Markt überantwortet wurden, protestieren immer mehr Bürger/Innen. Sie wehren sich dagegen, dass  nach der Krise dieselbe Politik wie vor der Krise betrieben wird, und fordern  einen Richtungswechsel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, einen sozial-ökologischen Umbau, eine Politik mit neuen Prioritäten.

Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.

„There is no alternative“ war  die Devise des Neoliberalismus. Die Krise hat gezeigt, dass Alternativen  notwendig sind. International hat das Nachdenken über Alternativen zum gegenwärtigen System längst begonnen.  Globale Veränderungen werden aber nur stattfinden, wenn sie auf lokaler, regionaler, nationaler Ebene beginnen.

Was will das Forum Soziale Gerechtigkeit?

Die traditionellen Parteien  verlieren an Einfluss und  Bindekraft. Vor allem die jüngere Generation steht den Parteien und ihren Funktionären mit wachsender Skepsis gegenüber.

Sie  vermissen Antworten auf  grundsätzliche Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Ein Trend, der schon länger anhält, aber durch die Krise zusätzlich verstärkt wird.

Die starken Gewinne der  rechten und  extremen Rechten  bei den  jungen Wählern  und bei den Verlierern der  „Modernisierung“, wie der Abbau des Sozialstaates  euphemistisch genannt wurde,  zeigt die Suche nach den „einfachen“ Antworten. Zuwanderer werden zu Sündenböcken des sozialen Abstiegs und sozialer Zukunftsängste.

Sozialwissenschaftliche Untersuchungen belegen außerdem, dass mehr als ein Drittel der Bevölkerung am System der Demokratie zu zweifeln beginnt und  einen „starken Mann“ herbeiwünscht.

In dieser Situation haben sich in Österreich zahlreiche kleinere und größere Runden verschiedener ideologischer Provenienz gebildet, die  Alternativen zur gegenwärtigen Politik entwickeln, diskutieren und publizieren. Viele dieser produktiven Ideen erreichen eine zu geringe, zu fragmentarische Öffentlichkeit, obwohl sie es verdienen würden, von einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Das Forum Soziale Gerechtigkeit  versteht sich als Forum, also als öffentlicher Marktplatz, wo die  verschiedenen  Initiativen  und neuen Ideen diskutiert werden. Als Plattform  dient nicht nur das Internet (wo das Forum ein Weblog eingerichtet hat), sondern auch  Diskussionen im realen Leben, auf Arbeitsplätzen,  in Bildungsstätten und bei kulturellen Veranstaltungen, wie Lesungen, Theater, Kabarett, Musik, die sich mit der aktuellen politischen Situation  auseinandersetzen.

Die Themen solcher Veranstaltungen müssen möglichst konkret sein – Einkommensverteilung in Österreich, Gerechte Steuerpolitik, Grundsicherung und gesetzliche Mindeststundenlöhne –, um nur einige aktuelle Themen zu nennen.

Weitere Themen :

Qualitatives Wachstum

Neuverteilung und neue Organisation der Arbeit
Geschlechtergerechtigkeit

Migration und Integration

Bildung –vom Kindergarten bis zur Universität

Reorganisation von Gesundheits- und Pflegesystem

Alterssicherung als staatliche Verpflichtung

Ausbau der Demokratie zur partizipativen Demokratie

Engagement  für ein soziales Europa

Entwicklungspolitik und internationale Solidarität

Das Forum muss zu allen konkreten Themen  in Zusammenarbeit mit Experten konkrete Vorschläge erarbeiten, um in der Öffentlichkeit ernst genommen zu werden. In manchen Bereichen liegen solche  alternative Expertenvorschläge vor, in anderen Bereichen müssen sie erarbeitet werden.

Ohne Visionen, ohne Vorstellungen von einer anderen  Gesellschaft wird eine solche Initiative keinen Erfolg haben. Wir sind  überzeugt, dass  nach dem Scheitern der klassischen  „großen Erzählungen“ die Vision einer Gesellschaft von Freien und Gleichen, die in Solidarität und Frieden, im Einklang mit der Natur miteinander leben, eine auch heute noch aktuelle Utopie bleibt.

Wien, im April 2010

Kontakt:
forumsozialegerechtigkeit@gmx.at